Die geplante Erhöhung der Parkgebühren in den Münchner Lizenzgebieten stößt auf den Widerstand der CSU. Bei diesem Punkt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Planungsausschusses steht, sei die Fraktion nicht bereit mitzumachen, erklärt Planungsexperte Walter Zöller. Parkgebühren sollten lediglich den Verwaltungsaufwand decken und nicht als politisches Instrument dienen, um Autofahrer abzuschrecken. "Aber genau das steht in der Vorlage", ärgert sich Zöller, der vermeiden will, dass Reiche parken dürfen, wie sie lustig sind, während Ärmere auf die Tour in die Stadt verzichten müssen.
Die Verwaltung begründet die geplante Anhebung um bis zu 100 Prozent damit, dass die Gebühren seit 16 Jahren gleichgeblieben sind und die gewünschte Wirkung - ortsfremdes Dauerparken zu verhindern - nicht mehr erfüllen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hatte vorgeschlagen, zunächst in fünf Lizenzgebieten den Tagestarif von sechs auf zehn Euro und den Stundensatz nach 18 Uhr von einem auf zwei Euro zu verteuern. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie auf alle 62 Parklizenzgebiete ausgedehnt werden. Bauchschmerzen hat die CSU auch bei der Ausweisung weiterer Zonen außerhalb des Mittleren Rings. Dort müsse bedarfsgerecht vorgegangen werden, so Zöller - also möglicherweise mit einer Wapperlpflicht nur bei Nacht. Dies will die CSU erst einmal prüfen lassen, bevor eine Entscheidung gefällt wird.