Die Münchner Bürger werden am 10. November darüber abstimmen, ob sich die Landeshauptstadt um die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben soll. Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass es den Bürgerentscheid geben soll. Zugleich stellte das Gremium die Weichen für das weitere Vorgehen, falls die Münchner Ja zu Olympia sagen.
Wenn in München wie auch in Garmisch-Partenkirchen und in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land die Wähler für eine Bewerbung sind, wird der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) diese am 14. November beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einreichen. Falls in nur einem der Orte die Gegner eine Mehrheit bekommen, "darf und wird" sich München nicht bewerben.
Eine klare Regelung hat das Gremium auch für den Fall getroffen, dass das erforderliche Quorum nicht erfüllt ist. In München gilt: Nur wenn zehn Prozent der Wähler - das entspricht derzeit etwa 105.000 Menschen - dem Begehren zustimmen, ist der Stadtrat rechtlich für ein Jahr an dieses Votum gebunden. Falls zu wenige Menschen über die Olympiabewerbung abstimmen, will der Stadtrat die Entscheidung alleine treffen.
Dass nun vier Bürgerentscheide abgehalten werden, ist eine der wichtigsten Lehren, die die Olympia-Befürworter aus der gescheiterten Bewerbung für die Winterspiele 2018 gezogen haben. Seinerzeit war der Widerstand bis zuletzt groß - bis zur Entscheidung des IOC im Juli 2011. Nur in Garmisch-Partenkirchen durften die Bürger mitreden, sie sprachen sich mit 58 Prozent für die Bewerbung aus. Bereits im Herbst 2011 hatte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gesagt, ein klares Votum der Wähler sei Voraussetzung dafür, dass München noch einmal antrete.
Unmut über die Formalitäten des Bürgerentscheids äußerten die Parteien, die gegen eine erneute Bewerbung sind, also die Grünen, die Linke und die ÖDP. Sie kritisierten, dass mit den Wahlunterlagen nur die Argumentation der Olympia-Befürworter verschickt werde. Der Fraktionschef der Grünen, Florian Roth, sagte, dass in seinen Augen das "Gebot der Fairness" verletzt werde. "Die Meinung der Minderheit muss auch gehört werden", verlangte er.
Das Anliegen der Olympiagegner hat der Ältestenrat allerdings bereits vergangene Woche abgeschmettert. Ude überraschte am Mittwoch mit der Aussage, dass er es für möglich gehalten hätte, die Kontra-Position mit aufzunehmen. Offenbar wollte er seine Meinung aber nicht gegen CSU und FDP durchsetzen.
Bei aller Olympiabegeisterung äußerten jedoch auch die Befürworter in einem Punkt scharfe Kritik: FDP-Fraktionschef Michael Mattar geißelte die "Knebelverträge", die Städte bei sportlichen Großereignissen mit dem IOC oder auch mit Fußballverbänden eingehen müssen. "Dagegen müssen wir als demokratische Gesellschaft etwas tun", sagte Mattar.
Falls München sich bewirbt, nimmt sofort die Bewerbungsgesellschaft 2022 ihre Arbeit auf. Ude deutete an, dass dabei der Geschäftsführer für die 2018er-Bewerbung, Bernhard Schwank, wieder eine wichtige Rolle spielen könnte. Laut dem Gesellschaftsvertrag, den der Stadtrat jetzt abgesegnet hat, wird die neue Bewerbungsgesellschaft zwei Geschäftsführer haben: Einer soll für Planung und internationale Beziehungen zuständig sein, ein zweiter für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.
Die 2022er-Bewerbung soll 29 Millionen Euro kosten, das Budget werde überwiegend durch Sponsoren finanziert. Den Rest übernimmt zu mehr als 60 Prozent die Stadt München. Gut 18 Prozent des Risikos trägt das Land, etwas mehr als zwölf Prozent Garmisch-Partenkirchen, den Rest teilen sich die Landkreise. Der DOSB, der in der neuen Gesellschaft mit 51 Prozent eine einfache Mehrheit hätte, muss sich wie schon beim ersten Anlauf nicht an den Bewerbungskosten beteiligen.
Neue Strukturen sollen auch in der Stadtverwaltung geschaffen werden. So ist eine "Stabsstelle München 2022" mit vier Vollzeitkräften geplant. Zudem soll es eine Projektgruppe geben, der alle Referenten angehören, die mit Olympia zu tun haben. Sogar eine Art zusätzlicher Stadtratsausschuss ist geplant. Auch diese Pläne sind jedoch Makulatur, wenn nur einer der Bürgerentscheide verloren geht.