- Staatsregierung will nicht mehr als 2,1 Milliarden Euro Baukosten für zweiten S-Bahn-Tunnel akzeptieren.
- Sollten die Kosten um bis zu zehn Prozent höher ausfallen, soll das vom Haushaltausschuss des Landtags genehmigt werden.
- Die Staatsregierung will aber erst im August 2015 endgültig entscheiden, ob die zweite Stammstrecke gebaut werden soll oder nicht
"Durchfinanzierungserklärung" des Innenministers
Die Staatsregierung will maximal 2,1 Milliarden Euro Baukosten für den geplanten Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels akzeptieren. Im neuen Haushaltsgesetz für 2015/16 soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ermächtigt werden, gegenüber der Deutschen Bahn eine sogenannte Durchfinanzierungserklärung in Höhe von 1,95 Milliarden Euro abzugeben.
Die Entscheidung über den Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels durch die Münchner Innenstadt soll spätestens in einem Jahr fallen - bis dahin lässt Bayerns Verkehrsminister Herrmann alle Eventualitäten prüfen.
Sollten die Kosten um bis zu zehn Prozent höher ausfallen, hat Herrmann vor, sich das vom Haushaltausschuss des Landtags genehmigen zu lassen. Eine Steigerung von zehn Prozent würde bedeuten, dass die Staatsregierung Spielraum bis zu einer Summe von maximal 2,1 Milliarden Euro hätte.
Kostensteigerung von zehn Prozent einkalkuliert
Beschlossen hat das Kabinett dies bereits am 15. Juli. Im damaligen Kabinettsbulletin war zwar der S-Bahn-Ausbau erwähnt - nicht aber die Summe, um die es geht. Damit wird deutlich, dass die Staatsregierung keine ungegrenzten Kostensteigerungen bei dem derzeit größten bayerischen Verkehrsprojekt akzeptieren will. "Ich lege Wert darauf, dass auch bei den kommenden Schritten auf dem Weg zur zweiten Stammstrecke die Kosten transparent nachvollziehbar sind", sagte Herrmann in diesem Zusammenhang.
Manche Gegner und Kritiker des S-Bahn-Ausbaus warnen vor gewaltigen Kostensteigerungen auf eine Summe von mehr als drei Milliarden Euro. Nach nochmaliger Überprüfung durch eine Expertengruppe bei der Obersten Baubehörde geht die Staatsregierung davon aus, dass die ursprüngliche Schätzung der Deutschen Bahn von 2,047 Milliarden Euro plausibel ist. "Es hat keine neuen Erkenntnisse gegeben, dass die Kosten steigen würden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.
In den maximal 2,1 Milliarden Euro enthalten sind Zuschüsse von Bund und Stadt München in dreistelliger Millionenhöhe. Die Staatsregierung soll aber alleiniger Vertragspartner der DB werden und hätte dann auch alleine vollständig für die Finanzierung einzustehen. Allerdings soll Herrmann die Durchfinanzierungserklärung nur abgeben, wenn die Anteile der übrigen Partner gesichert sind.
Regionalverkehr soll profitieren
Zum Ärger vieler Pendler wird die Münchner S-Bahn seit Jahren von Verspätungen und Zugausfällen geplagt. Der zweite Tunnel soll aber nicht nur den Bewohnern der Landeshauptstadt und ihrer Vororte nutzen. Profitieren soll der gesamte Regionalverkehr in Südbayern und Schwaben, da der Bahnknoten München momentan ein Nadelöhr darstellt, durch das sich S-Bahnen und Regionalzüge zwängen müssen.
Wie lange soll das Spiel noch weitergehen? Die Politik muss bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich Klarheit schaffen: Entweder gibt es zusätzliche Mittel oder das Projekt wird endgültig zu den Akten gelegt - mit einschneidenden Folgen für die Stadt München und die Region.
Quasi offiziell ist aber auch der vom früheren Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erhoffte Baubeginn in diesem Jahr vom Tisch: Die Staatsregierung will nämlich erst im August 2015 endgültig entscheiden, ob die zweite Stammstrecke gebaut werden soll oder nicht. Denn auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse solle es Mitte nächsten Jahres dann noch einmal eine große Kostenermittlung der Bahn geben, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Falls die Staatsregierung sich für den Bau entscheidet, könnten erste vorbereitende Baumaßnahmen Ende 2015 beginnen. Der Bau des Tunnels soll sechseinhalb Jahre dauern. Den "Durchbruch" für den Tunnelbau hatten Zeil und Ministerpräsident Horst Seehofer bereits im November 2012 verkündet.