NSU-Prozess in München Justiz befürchtet rechtsextreme Attacken

Im April beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe in München. Der Präsident des Oberlandesgerichts spricht von einem erheblichen Gefährdungspotenzial - nach SZ-Informationen haben Rechtsradikale offen erklärt, Richter und Staatsanwälte seien ein lohnendes Angriffsziel.

Von Annette Ramelsberger

Beate Zschäpes Platz im Münchner Gerichtssaal wird erst noch eingebaut. Dort, wo sie und ihre Verteidiger sitzen werden, liegen jetzt noch Kabeltrommeln auf dem Teppich. Aber was Zschäpe zu sehen bekommt, ist schon klar: Die Hauptangeklagte im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht wird direkt auf das Kruzifix über der Eingangstür blicken, jenes Kreuz, das in allen bayerischen Gerichtssälen hängt. Und das nicht nur ein Jahr. Der Prozess gegen den NSU wird wohl zweieinhalb Jahre dauern.

Die Justiz befürchtet, dass in dieser langen Zeit immer wieder Rechtsradikale versuchen werden zu provozieren oder die Prozessbeteiligten zu attackieren. Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, nannte die Sicherheitslage bei der Vorstellung des umgebauten Gerichtssaals am Freitag "angespannt". Es gebe ein "erhebliches Gefährdungspotenzial", sagte er. "Rechte gibt es nach wie vor."

Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren zeigt sich schon jetzt nicht mehr in der Öffentlichkeit, der Generalbundesanwalt nennt aus Sicherheitsgründen nicht die Namen seiner Vertreter im Prozess. Nach Informationen der SZ haben Rechtsradikale offen erklärt, Richter und Staatsanwälte seien ein lohnendes Angriffsziel. "Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses Verfahren sicher durchgeführt werden kann", betonte Huber. Deshalb müsse man sich mit dem Schwurgerichtssaal begnügen, der nur 250 Plätze hat.

Kein anderer Saal in München sei so gut gegen Angriffe gesichert. Dennoch ist man auch dort vor rechtsradikalem Publikum nicht sicher: Solange er keine Straftat begeht, muss jeder Zuschauer eingelassen werden - unabhängig von seiner politischen Gesinnung. Wenn genügend Platz ist.

Der Platz ist das Problem. Schon hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, das Gericht kritisiert, weil es keinen Platz für den türkischen Botschafter reserviert. OLG-Präsident Huber zeigte sich verärgert: Edathy habe ohne Absprache mit dem Gericht den Botschafter eingeladen und auch noch nie mit ihm, dem Hausherrn, gesprochen. Er kenne die Usancen in der Politik, sagte Huber, aber "geärgert habe ich mich schon". Er, Huber, tue alles, um den Anliegen der türkischen Repräsentanten Rechnung zu tragen.

"Nach deutschem Recht ist das nicht möglich"

Fast eine Stunde bemühte sich der Präsident, zu erklären, was man tue, um den Prozess möglichst erträglich zu gestalten. Ihm hätte es gefallen, den Prozess in einen anderen Saal zu verlegen, wie es zum Beispiel das Osloer Gericht im Prozess gegen Anders Breivik tat. Das sei rechtlich geprüft, aber verworfen worden. "Nach deutschem Recht ist das nicht möglich", sagte Huber.

Was unter den beengten Bedingungen an Erleichterung möglich sei, wolle man anpacken: So wird eine Kamera auf die Zeugen gerichtet und ihr Gesicht während der Aussage auf die Wand projiziert, so dass auch die vielen Nebenkläger und die Öffentlichkeit im Saal die Mimik und Gestik der Zeugen sehen können. Das ist ganz neu in deutschen Gerichten. Und gibt dem Vorsitzenden Richter eine zusätzliche Aufgabe: Er bedient die Kamera per Touchscreen.

Auch den Nebenklägern will das Gericht entgegenkommen: 71 Angehörige der Getöteten werden zum Prozess kommen, für sie wird simultan ins Türkische übersetzt. Und sie bekommen einen eigenen Eingang, damit sie unbehelligt von der Öffentlichkeit sind.