Nach CSU-Wahlschlappe:Wo bleiben die  Konsequenzen?

Lesezeit: 2 min

"Schwesterparteien" sollen getrennt marschieren

"Horst, es ist Zeit" vom 6. Oktober, "Wenn sich Ärger entlädt" vom 26. September:

CDU und CSU bundesweit

Mit Herrn Gauweiler möchte man Herrn Seehofer zurufen: Horst, lass es gut sein, es ist Zeit zu gehen. Denn unter der Ministerpräsidentschaft von Herrn Seehofer wird sich die Beziehung zwischen CDU und CSU nicht verbessern. Den beiden Parteien fehlt die gemeinsame Grundlage, die notwendig starke Regierung bilden zu können. Das ist fatal fürs Regieren, für die Bundesrepublik und für Europa.

Herr Seehofer hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Seine Versöhnung mit Frau Merkel vor der Wahl wurde als vordergründig wahrgenommen. Durch seine irrlichternde Politik - die rüpelhafte Demütigung der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag, Frau Merkels Politik des Unrechts, Verfassungsbruch, Bundesverfassungsgericht, Besuche bei den Herren Putin und Orban - erscheint Seehofer beim konservativen Wähler als notorischer Querulant. Deshalb möchte diese Wählergruppe in Bayern CDU wählen und nicht CSU oder eine andere Partei. Durch die Absprachen der sogenannten "Schwesterparteien" CDU und CSU ist dies aber nicht möglich. Deshalb ist die Initiative der Rechtsanwälte Roth & Roth aus Nürnberg sehr zu begrüßen, diese Einschränkung des Wahlrechts für CDU-Anhänger in Bayern beheben zu wollen. Frau Merkel möchte man zurufen, beenden Sie die unehrliche und unwürdige Posse mit den Schwesterparteien. Die CSU ist eine Partei wie jede andere, mit 6 Prozent die kleinste in der angestrebten Koalition. Und doch versucht Herr Seehofer, den Rest wie gehabt zu erpressen, mit Maut, Herdprämie und Obergrenze. Frau Merkel, lassen Sie zu, dass Wähler in Bayern CDU und in anderen Bundesländern CSU wählen können. Sebastian Busenkell, Gräfelfing

Hilfloser Hochmut

Was hat denn die CSU, in Person von Herrn Seehofer, "verstanden" ? 'Die rechte Flanke schließen' klingt hilflos. Ich glaube, Seehofer und seine nurmehr 46 Abgeordneten im Bundestag müssten verstehen, dass die CSU im Bundestag jetzt die kleinste Fraktion ist. Und dass sie nur von 2,8 Millionen der insgesamt 12,8 Millionen Bayern gewählt wurden. Seehofer und die CSU müssten demütig und bescheiden auftreten, um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Zum Beispiel, indem sie klar sagen, dass sie die vorbereitete Klage wegen Verfassungsbruchs nicht einreichen, und eingestehen, dass Äußerungen wie die vom "Unrechtstaat" falsch waren. Falls Seehofer und die CSU ihr "verstanden" aber eher hart rechts interpretieren, sollten sie, um glaubwürdig zu bleiben, die Verfassungsklage zusammen mit der AfD einreichen und einen Untersuchungsausschuss "Merkel" der AfD unterstützen. Es geht schließlich um die Glaubwürdigkeit unseres politischen Personals. Wenn dieses Vertrauen, wie bei der CSU, erst einmal durch Hochmut verspielt ist und sich niemand für die seit Jahrzehnten größte Wahlniederlage verantwortlich zeigt und zurücktritt, um frischen Polit-Engagierten den Weg frei zu machen, wird man keine Wähler zurückgewinnen. Klaus J. Wagner, Starnberg

© SZ vom 19.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: