Von Sven Loerzer

Gemeinsam stark gegen antidemokratisches Gedankengut: Die Stadt will Rechtsradikalismus stärker bekämpfen, indem sie 2009 eine Koordinierungsstelle einrichtet.

München will dem Rechtsradikalismus künftig noch wirksamer begegnen. Die Stadt wird dazu eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, die unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Sie soll die über die städtischen Referate verteilten Aktivitäten bündeln.

Gleichzeitig wird bei dem Jugendarbeits-Träger Feierwerk eine Recherche- und Multiplikatorenstelle entstehen, die auf den überwiegend von Ehrenamtlichen getragenen Aktivitäten der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a) aufbaut. Für die beiden neuen Stellen fallen jährlich 130.000 Euro Personal- und Sachkosten an.

Der Aufbau eines kommunalen Netzwerks gegen den Rechtsextremismus, wie ihn das rot-grüne Rathausbündnis und die Jugendverbände beantragt haben, soll heute im Stadtrat beschlossen werden. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker sieht in den beiden neuen Stellen ein "gutes Zeichen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus entschlossen bekämpft". Damit ließen sich nicht nur städtische und außerstädtische Aktivitäten besser koordinieren, sondern auch besser Informationen sammeln.

"Rechtsextremismus ist jünger und militanter geworden"

München habe als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, betont Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in der Vorlage für die Sitzung. Dabei nehme das von ihm vor mehr als zehn Jahren initiierte "Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat" eine zentrale Rolle ein. Nach dem Sicherheitsreport 2007 der Münchner Polizei habe sich die Zahl der Gewalttaten im rechtsextremen Spektrum verdoppelt. "Der Rechtsextremismus ist jünger, aktivistischer und militanter geworden", so Ude.

Die Stadt beschäftigt sich bereits vielen Projekten im Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich mit der Prävention von Rechtsextremismus. Im Jahr 1998 gründeten Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen das Münchner Bündnis für Toleranz als Reaktion auf den überraschenden Erfolg der rechtsextremen DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Bündnis meldete sich immer wieder zu Wort, mit Resolutionen und Presseerklärungen, aber auch mit Kundgebungen gegen Neonazis.

Die Koordinierungsstelle soll bereits in der ersten Jahreshälfte 2009 eingerichtet werden. Die neue Stelle soll "ermöglichen, dass alle relevanten Kräfte gemeinsam gezielter gegen rechtsextremistisches Treiben in München vorgehen können", so Ude. Auch die Multiplikatorenstelle soll möglichst schnell entstehen. Nach den Vorstellungen des rot-grünen Stadtratsbündnisses soll diese "auch kurzfristig auf rechtsextremes Vorgehen reagieren und stadtteilbezogen Aufklärungsarbeit betreiben". Insgesamt will die Stadt gezielt ein Bewusstsein fördern, "das notwendig ist, um rechtsextremes Gedankengut zu durchschauen und sich dagegen zur Wehr zu setzen".

Die Stadt achtet zudem sehr genau darauf, dass Rechtsradikale keine Freizeitstätten oder Schulen für Veranstaltungen nutzen können. Rechtlich ist es aber nicht möglich, Lokalbetreibern das Vermieten von Räumen an rechte Gruppierungen zu untersagen. Hier helfe nur eine politische Sensibilisierung.

(SZ vom 02.12.2008/reb)