Unterschleißheim Idee aus dem Rathaus gescheitert

Der Hauptausschuss lehnt die Anpassung der Unterschleißheimer Kita-Gebühren ab

Von Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Die Gebühren in den Unterschleißheimer Kindertagesstätten bleiben so, wie sie sind. Eigentlich war geplant, die Elternbeiträge nach zehn Jahren erstmals wieder zu verändern. Die Krippengebühren sollten sinken und dafür die Beiträge in den Kindergärten und Horten steigen. Bei der Abstimmung im Hauptausschuss des Unterschleißheimer Stadtrats kam es nun jedoch zu einem Patt, womit die Verwaltungsvorlage abgelehnt war. Sieben CSU-, Freie Bürgerschaft- und FDP-Stadträte stimmten dagegen, sieben SPD-, Grünen- und ÖDP-Räte waren dafür. Einig wurde man sich nur dabei, die Elterngebühren, die bisher elf Monate lang eingezogen wurden, künftig aus verwaltungstechnischen Gründen auf zwölf Monate zu strecken, bei gleichem Jahresbetrag.

"Es ist nicht vermittelbar, wenn wird auf der einen Seite die Gewerbesteuer senken und auf der anderen Seite Kindergartengebühren erhöhen", begründete Stefan Krimmer die Position der CSU-Fraktion. Parteikollege Theo Pregler stimmte zu. Es bestehe kein Handlungsbedarf, da die Unterschleißheimer Einrichtungen keineswegs, wie von der Verwaltung dargelegt, so viel teurer seien als die der anderen Kommunen im Landkreis München. Genau das aber ist bei den Krippengebühren laut Recherchen des Rathauses der Fall. Sechs Stunden tägliche Betreuung eines Kindes bis drei Jahren kosten in Unterschleißheim derzeit 285 Euro im Monat. Dafür liegt man in der Stadt bei den Kindergärten unter dem Durchschnitt, sechs Stunden Betreuung kommen dort auf 80 Euro monatlich.

Mit der jetzt anvisierten Gebührenänderung wollte die Stadt zum einen die preislichen Unterschiede zwischen den Einrichtungen für Kleinst- und Kleinkinder verringern und gleichzeitig die Einnahmeseite verbessern. Seit 2006 sind die Elterngebühren unverändert, wobei gerade in den vergangenen Jahren mehr Personal eingestellt wurde. Die Ausgaben der Stadt seien entsprechend gestiegen, argumentierte Bürgermeister Christoph Böck (SPD). So betrug der Defizitausgleich im Jahr 2006 noch 2,4 Millionen Euro, 2015 waren es bereits 5,4 Millionen Euro.

Mit dem Defizitausgleich deckt die Stadt derzeit 50 Prozent der Ausgaben für Kinderbetreuung, der Elternanteil liegt bei 14 Prozent, der Rest kommt aus staatlichen Fördermitteln. Je nach Variante der geplanten Gebührenangleichung könnte Unterschleißheim Mehreinnahmen zwischen 220 000 und 450 000 Euro jährlich erwarten.

Jolanta Wrobel von der ÖDP wehrte sich ausdrücklich gegen den Eindruck, sie spreche sich generell für höhere Gebühren bei der Kinderbetreuung aus. "Ich finde den großen Unterschied nicht in Ordnung. Einen Sechs-Stunden-Krippenplatz für 285 Euro, das können sich nur wirklich gut Verdienende leisten. Und es ist dreimal so viel, wie der Kindergartenplatz kostet", sagte sie.

Brigitte Huber von den Grünen hatte sich ein Kompromissmodell überlegt, bei dem die Krippengebühren an den Personalschlüssel angepasst würden. In einer Gruppe mit Kleinstkindern bis zwei Jahren kümmern sich zwei Betreuerinnen um zwölf Kinder, während es im Kindergarten 25 Kinder sind. "Gerechtfertigt also wäre, dass die Krippen doppelt so teuer sind wie die Kindergärten", so Huber. Allerdings scheiterte auch sie an der geschlossenen Front der Stadträte, die alles so lassen wollten, wie es ist.

Da half es auch nichts, als Annegret Harms (SPD) daran erinnerte, wie erst kürzlich der CSU-Finanzreferent bei den Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Stadt Unterschleißheim in düstersten Farben beschrieben hatte. Auch Bürgermeister Böck verstand die kompromisslose Abwehr im Ausschuss nicht: "Bei allen anderen Gebühren machen wir das ja auch, dass wir sie immer wieder anpassen."