Was müssen die Anlieger der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim für den bereits begonnen Straßenausbau bezahlen? Diese mehrere hunderttausend Euro schwere Frage kocht mit fortschreitender Verfahrensdauer immer höher. "Anfang des Jahres" wollte das Rathaus die Frage geklärt haben. Nun ist bereits die dritte Etappe des Ausbaus im Gange, aber die Hauseigentümer haben immer noch keine Klarheit. Jetzt hat die offene Frage auch im Stadtrat für heftigen Disput gesorgt.
"Unzumutbar" nannte es Jolanta Wrobel (ÖDP) im Hauptausschuss, wie lange die Betroffenen von der Stadt in Unklarheit gelassen würden. Bereits 2012 war anlässlich einer Neubaumaßnahme an der Straße ein erster Teil der Sanierung umgesetzt worden. Das ist bis heute nicht abgerechnet, das Damoklesschwert exorbitanter Beteiligungen hängt seither über den Anliegern. Für den kompletten Straßenausbau hat der Stadtrat im Dezember die ersten Aufträge vergeben und in der vergangenen Sitzung die zweite Etappe.
Schon bei der Vergabe im Dezember wurde den besorgten Bürger versprochen, eine Rechtsexpertise zur korrekten Abrechnung werde täglich im Rathaus erwartet, danach werde unmittelbar entschieden. In der Tat liegt das Gutachten wohl seither vor, doch muss es nach Angaben der Stadtverwaltung noch mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt abgeklärt werden. Hier habe es nach einer Beurteilung noch weiteren Klärungsbedarf gegeben, die Bearbeitung laufe.
"Absolut inakzeptabel" sei das, empörte sich Manfred Riederle (FDP). Es könne nicht sein, dass ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Gutachten mit so viel Brisanz ein Vierteljahr im Haus liege, ohne dem Stadtrat auch zur Kenntnis gegeben zu werden. Da ohne dieses Papier das Gremium im Dunkeln tappe, würden "jetzt diese Phantomdiskussionen entstehen, die nur das Klima vergiften". Auch habe der Stadtrat die beiden Auftragsvergaben letztlich "ohne Kenntnis der Sachgrundlagen" treffen müssen, da man nicht wisse, wie sie abgerechnet würden.
Bürgermeister Christoph Böck (SPD) verteidigte den Ablauf als "ganz normalen Verwaltungsvorgang". Ohne die Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde sei das Gutachten nicht komplett, der Verfasser habe es auch noch nicht mal unterzeichnet. In diesem Stadium sei es nicht üblich, es an den Stadtrat zu verteilen. "Wenn aus diesem unfertigen Zustand irgendwas in die Öffentlichkeit geriete, das wäre wirklich schädlich", betonte er. Insofern sei die Debatte "sehr bedauerlich".
Riederles Eilantrag, dem Stadtrat sofort Einsicht in das Gutachten zu ermöglichen, wurde im Ausschuss bei einem Patt von sieben zu sieben Stimmen abgelehnt. Fahrplan im Rathaus ist es, die Feststellung der Abrechnungsmodalitäten auf Basis des fertig abgestimmten Gutachtens im April im Stadtrat zu treffen - und wenn es bis dahin immer noch nicht fertig ist, im Mai. Heidi Kurz (Freie Bürger), selbst Anliegerin der Straße, kündigte schon mal an, dass es auf jeden Fall Widersprüche und Klagen geben werde, sollte sich der Stadtrat auf die für die Eigentümer teurere Variante einigen.
Die knifflige Frage ist, ob die Straßenbauarbeiten als Erschließungs- oder als Ausbaumaßnahme gewertet werden. Die Stadtverwaltung war zunächst davon ausgegangen, eine Erschließungsmaßnahme ansetzen zu müssen, da die einstige Bundesstraße B 13 nach der Abstufung zur Ortsstraße 1989 noch nicht im Sinne des Beitragsrechts ersterschlossen war. Nun wird juristisch geprüft, ob die Arbeiten auch als Straßenausbau abgerechnet werden können, was für die Anlieger deutlich günstiger wäre.