Unterschleißheim:Debattierklub? Nein, danke!

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In Unterschleißheim streiten CSU und SPD über den Sinn einer Stadtratsklausur

Von Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Davor hatte es schrille Misstöne gegeben, doch letztlich war die erste Klausur in der Geschichte des Unterschleißheimer Stadtrates dann wohl doch eine informative Geschichte. Im Feuerwehrhaus hat man sich versammelt und sich schlau gemacht über Demografie, Bevölkerungswachstum und die Energiewende. Die größte Fraktion aber, die zwölf Männer und Frauen der CSU, waren nicht dabei. Denn sie waren der Meinung, dass es Derartiges schlichtweg nicht braucht. "Der Stadtrat wird ohnehin auf das Ausführlichste in den Ausschüssen und beim Jour Fix für die Fraktionsvorsitzenden informiert, alle relevanten Themen werden in den bestehenden Gremien behandelt. Eine solche Klausur wäre nur ein Debattierklub ohne Auswirkungen", begründete der CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Kiener hinterher das Fernbleiben seiner Partei.

In den Wochen vor der Klausur lieferten sich SPD und CSU einen lebhaften Schlagabtausch per Leserbrief im Ortsblatt. Den "Fehdehandschuh" geworfen hatten die Genossen, indem sie den CSU-Stadtratskollegen Missachtung des Bürgermeisteramtes, des Stadtratsgremiums und der Bürger vorwarfen, weil die Christsozialen die Teilnahme an der Klausur geschlossen ablehnten. In der Folge konterte die CSU, und auch CSU-Altbürgermeister Rolf Zeitler griff per Leserbrief in die Debatte ein. Er wunderte sich vor allem über die Aufregung, mehr als 30 Jahre habe es keine Stadtratsklausur gegeben, ohne dass die Stadt Schaden genommen hätte. CSU-Fraktionssprecher Kiener sagte zur SZ, man sei "erstaunt und traurig" gewesen über die Art der Kritik von der SPD. Schließlich seien die Gegenvorschläge der CSU zu einer Klausurtagung, einen gemeinsamen Ausflug etwa oder eine Sondersitzung des Stadtrates, schlicht ignoriert worden.

In ihrer schriftlichen Retourkutsche wies die CSU-Fraktion dann aber nicht nur den Vorwurf des Desinteresses zurück. Sie vermutete ganz andere Motive hinter der Klausur unter Ausschluss der Öffentlichkeit: "Die Wahrheit ist doch, dass Bürgermeister Böck seine eigene SPD-Fraktion nicht wirklich hinter sich hat und deshalb die Hilfe aller anderen Fraktionen im Stadtrat braucht", mutmaßten die Christsozialen. Uli Piller, Fraktionssprecher der SPD, sah diesen Vorwurf entspannt: "Ein Bürgermeister muss seine Fraktion nicht im Griff haben, das ist gelebte Demokratie, wenn es bei kleineren Abstimmungen auch mal andere Meinungen gibt. Aber die CSU ist das halt gewohnt, von einem starken Mann geführt zu werden."

Jetzt, nachdem die Stadtratsklausur vorbei ist, wundern sich beide Parteien über die Schärfe der Diskussion. "Wir haben das Kriegsbeil nicht ausgegraben", sagte Kiener. Und Piller wollte seiner Vermutung nicht weiter Raum geben, "dass da schon Wahlkampf ist, fünf Jahre vor der nächsten Wahl". Inhaltlich hat die Klausur laut Rathaus dann doch etwas gebracht. So erachten es die Stadträte als überaus wichtig, die Entwicklung beim Bevölkerungswachstums im Ballungsraum München mitzugestalten. Ähnlich verhält es sich beim Thema Energiewende. Hier kann man sich vorstellen, einen Energienutzungsplan zu erstellen, um die vorhandenen Netzwerke der Energie- und Wärmeversorgung optimal auszunutzen.

© SZ vom 28.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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