Landrat:Auf nach Jamaika

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Christoph Göbel formuliert konkrete Wünsche an eine neue Bundesregierung - zum Teil gegen die CSU-Linie

Christoph Göbel ist die Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen durchaus vertraut. Im Münchner Kreistag findet "Jamaika" immer wieder zusammen und erleichtert es dadurch auch dem Landrat, wichtige Projekte voranzutreiben. Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund setzt der CSU-Politiker Göbel daher große Hoffungen in dieses wahrscheinliche Bündnis - vor allem wenn es darum geht, signifikante Probleme wie die Wohnungsnot oder den anhaltenden Verkehrskollaps in der Metropolregion und speziell im Landkreis München zu lösen.

"Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Koalition mit sehr viel Mut wichtige Zukunftsthemen angehen wird", sagt Göbel der Süddeutschen Zeitung. "Weichenstellung in Investitionen sind vor allem im sozialen Bereich und in der Verkehrsinfrastruktur unabdingbar." Aus seiner "Münchner Sicht", wie es Göbel formuliert, müssten von der neuen Bundesregierung "im Bereich der sozialen Infrastruktur zwingend neue Anreize beim Wohnungsbau geschaffen werden", sagt Göbel. Es gebe viele Grundbesitzer mit vornehmlich landwirtschaftlich genutzten Flächen im Landkreis und Münchner Umland. "Wollen sie diesen Grund in Bauland umwandeln, haben sie so hohe Steuerlasten zu tragen. Daher ist es für die Grundbesitzer wesentlich besser, diese Flächen nicht zu entwickeln, nicht zu verkaufen oder zu bebauen", sagt Göbel. "Obwohl sie dazu bereit wären - und die Gemeinden auch Baurecht herstellen würden."

Konkret müsse auch wieder eine Eigenheimförderung eingeführt werden, um gerade Menschen in so prosperierenden Regionen wie dem Landkreis München zu unterstützen, sagt der Landrat. "Diese Förderung gab es früher, und es muss in diesem Bereich steuerrechtlich etwas passieren", so der Landrat. "Wenn sich meine Generation oder auch Jüngere hier etwas kaufen wollen, ist das fast unmöglich. Es braucht aber den Anreiz, dass Menschen auch für die Altersversorgung Wohnungen und Häuser kaufen können."

Darüber hinaus wünscht sich Landrat Göbel deutlich mehr Investitionen seitens des Bundes in die "regionale Infrastruktur der Ballungszentren, nicht nur München". Diese müssten - anders als bisher - so platziert werden, dass sich eine Metropolregion "polyzentral" entwickeln könne: "Wir werden den Siedlungsdruck nicht alleine im Kern der Stadt lösen, wir müssen vielmehr auch im Umland ansetzen und dort investieren."

Mutige Entscheidungen wünscht sich Göbel von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung auch im Bereich der Zuwanderung. Eine "Obergrenze beim Thema Asyl", sagt der Landrat, werde es nicht geben. Diese sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vielmehr bekräftigt der Christsoziale noch einmal seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, mit dem "qualifizierte Zuwanderung" gesteuert werden könne. "Das wird auch kommen", sagt Göbel.

© SZ vom 11.10.2017 / müh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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