Kreisfinanzen:Wer soll das bezahlen?

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Landkreis-Politiker hinterfragen freiwillige Leistungen

Von Stefan Galler, Landkreis

Vor knapp zwei Wochen waren die Kreisräte des Landkreises München im Finanzausschuss erstmals auf die diffizile Haushaltssituation für 2018 aufmerksam gemacht worden. Nun meldeten sich im Kreisausschuss insbesondere Vertreter der CSU-Fraktion zu Wort und verlangten mit Nachdruck, dass die freiwilligen Leistungen, die der Landkreis in den verschiedensten Bereichen gewährt, dringend überprüft werden müssten.

Entzündet hatte sich die Debatte beim Tagesordnungspunkt zur Männerberatung in Fällen von häuslicher Gewalt, die bisher den Status eines Projektes hatte und nach dem Wunsch der Verwaltung nun bei Ausweitung des Aufgabenspektrums in die Regelförderung aufgenommen werden sollte. "Dass wir das brauchen, ist unstrittig", sagte CSU-Fraktionschef Stefan Schelle. Es sei jedoch zu prüfen, ob man die Entscheidung darüber erst im Zuge der Haushaltsdebatte treffen und die Beratung womöglich in Eigenregie im Landratsamt anbieten könnte, anstatt mit dem Dienstleister "Brücke Erding" zusammenzuarbeiten. Maria Weinzierl, Sachgebietsleiterin Eltern- und Jugendberatung im Landratsamt, wies auf den hohen Bedarf hin, der in diesem Bereich herrsche und erklärte, dass ein ausgebildeter Gewaltberater "in den Startlöchern" stehe, um seine Tätigkeit aufzunehmen, weshalb es wichtig sei, hier bald zu einem Abschluss zu kommen. Letztlich entschieden die Ausschussmitglieder einstimmig, die Männerberatung zumindest für die kommenden drei Jahre aufzuwerten.

Die freiwilligen Leistungen in Augenschein zu nehmen, blieb jedoch auch bei einigen folgenden Punkten der Agenda präsent. "Die Frage bleibt: Wie viele freiwillige Aufgaben wollen wir schultern?", fragte Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) und verwies auf das zu erwartende "Heulen und Zähneknirschen" für den Fall, dass die Kreisumlage "in Höhen kommt, die bedenklich sind". Landrat Christoph Göbel (CSU) pflichtete Neusiedl bei: "Zwei Drittel des Haushalts betreffen freiwillige Leistungen. Diese müssen wir katalogisieren und feststellen, welche dieser Punkte vertraglich bindend sind. Dann können wir das besser steuern." Vorerst verschob der Ausschuss die Entscheidungen über eine zusätzliche Erziehungsberatungsstelle in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und über die Förderung der Alzheimer-Gesellschaft Landkreis München in die Kreisausschusssitzung am 4. Dezember; bis dann habe man mehr Klarheit, wie der Haushalt 2018 tatsächlich aussehen werde.

© SZ vom 24.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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