Kommentar:Zu viele offene Fragen

Die Grünen waren schon immer gegen die Anschlussstelle der A 99 wie sie jetzt gebaut wird. Trotzdem hat ihre Anfrage beim Bundesrechnungshof nichts mit Rechthaberei zu tun

Von Martin Mühlfenzl

Dass ausgerechnet die Grünen beim Thema Anschlussstelle Aschheim/Ismaning ein derartiges Tempo vorlegen, ist keine Überraschung. Schließlich waren sie es, die einst als einzige Fraktion im Kreistag gegen das Mammutprojekt auf der A 99 gestimmt hatten. Mit nachträglicher Rechthaberei aber hat das nichts zu tun. Die Bitte an den Bundesrechnungshof, die Finanzierung des mittlerweile 44,5 Millionen teueren Projektes zu überprüfen, ist eine Notwendigkeit, um endlich Antworten auf drängende Fragen zu bekommen.

Denn die bleiben bisher aus - von allen Beteiligten. Allen voran die Autobahndirektion Südbayern, konkret deren Präsident Paul Lichtenwald, hat es bisher versäumt, zur Aufklärung der skandalösen Kostensteigerung beizutragen. Ein Brief an Landrat Göbel mit der Auflistung der einzelnen Kostenpunkte legt den Eindruck nahe, die Autobahndirektion wolle den Skandal einfach aussitzen. Ganz nach dem Motto: Irgendwann schreit schon niemand mehr. Doch nicht nur der Bauträger ist in der Pflicht, Antworten zu geben. Auch der Landkreis und die beteiligten Gemeinden Aschheim und Ismaning müssen die an sie gerichteten Vorwürfe aus der Welt schaffen. Haben sie tatsächlich Druck auf die Autobahndirektion ausgeübt, um den Bau möglichst schnell durchzusetzen, würde aus dem finanziellen Desaster plötzlich ein politisches.

Diese Fragen müssen Landrat Christoph Göbel, in dessen erstem Jahr nach seiner Wahl die Kostenexplosion öffentlich gemacht wurde, und seine Vorgängerin Johanna Rumschöttel, in deren Amtszeit der Bau beschlossen wurde, beantworten. Wenn sie das nicht tun, wird es der Bundesrechnungshof für sie erledigen. Das kann niemand wollen.

© SZ vom 13.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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