Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Das hat die CSU am Mittwoch bei ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen. Besonders freut sich über diese Entscheidung Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). Seine Gemeinde hat über mehrere Instanzen bis vor das bayerische Verfassungsgericht gegen die Erhebung der Beiträge geklagt. Dieser letzte Prozess könnte sich nun erübrigen. Doch zu früh möchte sich der Rathauschef nicht freuen: "Wir müssen uns das Gesetz erst genau ansehen." Bis jetzt hat Hohenbrunn von seinen Bürgern keine Gebühren für den Straßenausbau verlangt. Doch die Kommune müsste wohl angesichts von Verjährungsfristen noch dieses Jahr Bescheide verschicken. Straßmair hofft deshalb, dass die Staatsregierung möglichst schnell ein Gesetz verabschiedet.
Das Unterschleißheimer Rathaus will für seinen Teil keinerlei Bescheide mehr ausstellen. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) versicherte am Mittwoch im Hauptausschuss des Stadtrats, es gebe "selbstverständlich keinerlei Aktivitäten, ehe Klarheit auf gesetzgeberischer Ebene herrscht". Die Stadt müsste nach bisheriger Gesetzeslage noch den zuletzt umgesetzten Abschnitt der Bezirksstraße abrechnen. Die Anlieger würden hierfür mit 236 000 Euro zur Kasse gebeten.
Dieses Verfahren ruhe, sagte Böck im Ausschuss. Weitere Maßnahmen, die nach Satzung abgerechnet werden müssten, seien weder anhängig noch für 2018 geplant. Die so heiß umstrittenen Anliegerbeiträge bei den Baumaßnahmen in der Südlichen Ingolstädter Straße werden nach derzeitigem Verfahrensstand nicht nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet, sondern als Erschließungsmaßnahme mit Sonderabschlag. Die auch in Unterschleißheim einschlägige Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet dazu, bei Ausbaumaßnahmen an Ortsstraßen die Anlieger proportional nach Größe ihres Grundstücks und dessen Bebauung in erheblichem Maß an den Kosten zu beteiligen.