Mit einer Fahrradstellplatzsatzung für Neubauten will Unterschleißheim seine Verpflichtungen als fahrradfreundliche Kommune erfüllen. Aber so einhellig die Stadträte den Erlass dieser Satzung begrüßten, so unterschiedlich fielen die Ansichten über ihre Ausgestaltung aus. Die Verabschiedung wurde daher vertagt, um einzelne Konfliktpunkte noch vertieft zu bewerten.
Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Unterschleißheim Bauherren zum Teil dazu verpflichtet, Fahrradstellplätze zu schaffen. Allerdings geschah dies jeweils nur über Bebauungspläne für ein bestimmtes Gebiet. Nun soll eine Satzung für das ganze Stadtgebiet klare Regeln aufstellen. Die konkrete Ausformulierung stieß aber zum Teil auf massive Kritik.
Mit "Entsetzen" quittierte Bernd Knatz das Papier. Der von Bürgermeister Christoph Böck (SPD) gern als "Fahrradpapst" titulierte ÖDP-Stadtrat hatte die Initiative für eine Fahrradstellplatzsatzung schon 1997 eingebracht, damals noch ohne Resonanz. In dem jetzt im Zuge der Zertifizierung als "fahrradfreundliche Kommune" entwickelten Entwurf sah Knatz jedoch "keine Substanz" und er urteilte daher: "Das bringt uns keinen Deut voran."
Vor allem vermisste er, dass die Satzung die Bauherrn auf irgend etwas konkret verpflichten würde. Gefordert werden darin aber nur je nach Gebäudegröße explizit angelegte und gekennzeichnete Abstellflächen. Wie die aber aussähen, ob Ständer angeboten würden oder nicht, wie die beschaffen seien - das bleibt alles offen. "Das strotzt nur von Möglichkeiten, aber es werden keine Qualitätsmerkmale definiert", monierte Knatz.
Das sei aber der einzige Spielraum, den die Bayerische Bauordnung hergebe, hieß es aus dem Stadtbauamt dazu, technische Vorgaben dürften nicht gemacht werden. Auch die Fahrradbeauftragte in der Stadtverwaltung, Petra Halbig, habe den Entwurf so akzeptiert.
Die immerhin getroffenen Vorgaben zur Anforderung von Stellplätzen kritisierte Jürgen Radtke (Grüne) aber auch als zu lax. So fordert die Unterschleißheimer Satzung je 120 Quadratmeter Bürofläche einen Fahrradstellplatz, andere Kommunen würden hier 40 Quadratmeter ansetzen. Auch im Wohnungsbau könnten die Teiler und damit die Forderung im Sinne der Radfahrer höher angesetzt werden. Radtke wollte auch Einfamilienhäuser in die Satzung aufnehmen, was aber unisono abgeschmettert wurde. Hier sah die einhellige Mehrheit im Ausschuss keinen Regelungsbedarf, das werde sich in der Praxis von selbst ergeben.
Der CSU hätte zunächst mal das Statement genügt, mit dem Erlass der Satzung "zu zeigen, dass wir das Thema beachten", wie Stefan Krimmer sagte. Die exakten Werte könne man dann nach Praxiserfahrungen eventuell nachjustieren. Während CSU und Freie Bürger die Satzung daher in dieser Form verabschieden wollten, setzten SPD, Grüne und ÖDP mit sieben zu fünf Stimmen eine Vertagung durch. Die konkreten Bezugsgrößen sollen mit anderen Satzungen verglichen und dann festgezurrt werden.