Ausgleichsflächen:Baustelle und Biotop

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Die Grünen im Kreistag fordern mehr staatliche Kontrolle, um Eingriffe in die Natur besser zu kompensieren

Von Iris Hilberth, Landkreis

Der mangelhafte Zustand der Ausgleichsflächen im Landkreis Ebersberg hat auch die Grünen im Landkreis München alarmiert. Den Nachbarn war in einem Pilotprojekt des Landesamts für Umwelt attestiert worden, dass es um die Areale, die nach dem Naturschutzgebiet als ökologischer Ausgleich bei Baumaßnahmen anderswo geschaffen werden müssen, noch schlechter steht als eh schon angenommen. Der Hälfte der Ausgleichsflächen erteilten die Gutachter die Note mangelhaft. Die Grünen befürchten nun, dass im Landkreis München ähnlich nachlässig mit der Kontrolle der Ausgleichsflächen umgegangen wird und forderten das Landratsamt zum Handeln auf.

Doch das ist nur für einen Teil der Flächen zuständig, wie Landrat Christoph Göbel in der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Donnerstag betonte. Hauptsächlich sind hier die Kommunen gefragt. Auch sieht vor allem die CSU die Lage bei weitem nicht so kritisch wie im Nachbarlandkeis. Untersuchungen, die diese Annahme bestätigen, gibt es allerdings nicht. Sie wird es landkreisweit auch nicht geben.

Göbel wies in der Sitzung darauf hin, dass die jeweilige Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung über den Eingriff und den notwendigen Ausgleich entscheide. Der Landkreis sei nur bei Einzelgenehmigungen im Außenbereich gefragt. "Bei kommunalen Aufgaben sehe ich den Landkreis nicht in der Pflicht", sagte der Landrat. "Wir können nicht kontrollieren, wenn die Gemeinde ihre Aufgaben nicht erfüllt." Eine belastbare Aussage über den jeweiligen Zustand der Ausgleichsflächen im Landkreis München könne mangels Kenntnis der übwiegenden Flächen nicht getroffen werden, teilt die Verwaltung mit und verweist darauf, dass dies in allen andere bayerischen Landkreisen auch so sei. Ebersberg stellte eine Ausnahme dar, da es sich um ein Pilotprojekt gehandelt hatte, das mit Mitteln des Bayerischen Umweltministerium finanziert wurde.

Christoph Nadler, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, fand die Situation "sehr unbefriedigend". Wenn er davon ausgehe, dass der Zustand der Flächen ähnlich sei wie im Landkreis Ebersberg, wo teilweise Müllhalden entdeckt wurden, müsse man sich Gedanken machen, ob das so weitergehen könne. Er forderte eine Unterstützung für die Gemeinden. Der Stellenplan im Landratsamt solle daraufhin geprüft werden, so Nadler.

Landrat Göbel fand nicht, dass zwingend davon ausgegangen werden könne, dass die Situation identisch ist wie in Ebersberg. "Viele Gemeinden bei uns haben Fachleute eingestellt, die sich darum kümmern und das überwachen", sagte er. Aufgrund der Verdichtung gebe es hier mehr Sensibilität bei diesem Thema. Die Menschen setzten sich intensiv damit auseinander, etwa im Isartal und im Hachinger Tale, sagte Göbel. Anton Stürzer (CSU) verwies auf den Landschaftspflegeverband im südlichen Landkreis. Dort seien die meisten Gemeinden aus diesem Bereich sowie die Gemeinde Ismaning Mitglied. "Die Kommunen haben bei uns die Absicht, dass die wichtigen Ausgleichsflächen und Biotope überwacht werden", sagte er. Schwarze Schafe gebe es immer irgendwo, "aber im Großen und Ganzen kann man nicht sagen, dass bei uns die Ausgleichsflächen preisgegeben werden". Stefan Kern (CSU), Bürgermeister von Brunnthal, sah durch die dichte Besiedelung einen ganz anderen Fokus als bei Flächengemeinden. "Mir wird sofort jeder alte Kühlschrank und jeder Hundekotbeutel gemeldet, der herumliegt", berichtete Kern.

SPD-Fraktionssprecherin Ingrid Lenz-Aktas sieht allerdings regionale Unterschiede. "Der Landkreis ist sehr heterogen, im Norden gibt es keine Landschaftspflegeverbände", sagte sie. Es könne nicht sein, dass der Landkreis schlecht ausgestattet und die Kommunen überfordert seien. Sie forderte den Landkreis auf, mehr Druck auf die Staatsregierung auszuüben. Der Ausschuss verständigte sich nach der Debatte schließlich darauf, für den Bereich, der in die staatliche Zuständigkeit fällt, auf die Zuweisung von mehr staatlichem Personal zu drängen.

© SZ vom 18.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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