Von Christian Rost

Das KVR stöhnt über bürokratischen Aufwand durch die einheitlichen Steuernummern: 70.000 Schreiben sind unzustellbar, 22.000 fehlerhaft.

Viele haben die Mitteilung des Bundesamts für Steuern in Bonn bereits erhalten, andere erreicht das Schreiben in den nächsten Tagen - oder gar nicht. Mehr als 80 Millionen Briefe verschickt das Steueramt seit Anfang August an die Bundesbürger, um ihnen ihre neue Steuer-Identifikationsnummer (ID) mitzuteilen. Vom Baby bis zum Greis erhält jeder einen elfstelligen Code, mit dem er künftig lebenslang bei den Steuerbehörden registriert ist.

Die ID ist für die Einkommenssteuer vorgesehen, soll das bisherige System mit wechselnden Nummern vereinfachen - und Fälle von Steuerhinterziehung erschweren. Datenschützer sehen "die Durchnummerierung der Deutschen" mit Argwohn.

Beschlossen wurde diese Maßnahme noch 2003 von der rot-grünen Koalition. Verschickt werden sollten die Steuernummern bis 2007. Die Meldebehörden der Kommunen sandten deshalb rechtzeitig ihre Datenbestände nach Bonn, damit jeder Bürger angeschrieben werden kann. Weil die Steuernummern aber nun erst ein Jahr später verschickt werden, sind viele Daten inzwischen veraltet.

Alleine in München sind 2007 innerhalb des Stadtgebietes 114.000 Einwohner umgezogen. Weitere 96.500 verlegten ihren Wohnsitz aus anderen Orten in die Landeshauptstadt und noch einmal 77.200 Personen zogen von München fort. So sind in den ersten drei Wochen seit Beginn der Versandaktion 70.000 Schreiben in der Meldebehörde des Kreisverwaltungsreferats mit dem Vermerk aufgelaufen: "Empfänger unbekannt".

Laut KVR-Sprecher Klaus Kirchmann muss nun jedes einzelne Schreiben geöffnet werden, um die Daten mit den Angaben im Einwohnermelderegister zu vergleichen. Nur so lasse sich herausfinden, wo der gesuchte Steuerbürger abgeblieben sei. Die aktuellen Adressen teilt das KVR dann dem Steueramt mit, das einen neuen Zustellversuch startet. Kirchmann rechnet damit, dass die fünfköpfige Arbeitsgruppe, die sich im KVR derzeit ausschließlich um die unzustellbaren Briefe kümmert, noch Monate beschäftigt sein wird. Das Steueramt verschickt die Nummern nämlich nach und nach noch bis zum 31. Dezember.

Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat derzeit von Bürgern überrannt, weil in etlichen Fällen deren persönliche Daten nicht mit den Angaben auf den Steuerschreiben übereinstimmen (siehe Kasten). In bislang 22.000 Fällen seien "Unstimmigkeiten" aufgetreten, so Kirchmann. 600 Bürger sprachen sogar direkt beim KVR vor. Ihnen waren versehentlich falsche Namen, Geburtsorte oder gar ein Eheverhältnis zugeschrieben worden. Aufgrund der großen Zahl der Beschwerden bittet das KVR die Münchner darum, ihre Anliegen möglichst schriftlich vorzubringen.

Verwirrung ist bei den Münchnern auch entstanden, weil sie erst im April "aus organisatorischen Gründen" neue Steuernummern von ihren jeweiligen Finanzämtern erhalten hatten. Diese Nummern werden jetzt schon wieder durch die einheitliche ID ersetzt. Bei den Finanzbehörden hieß es dazu auf Anfrage, man habe im Frühjahr ja nicht wissen können, dass die einheitliche Steuernummer "nun doch schon so bald kommt".

(SZ vom 27.08.2008/sonn)