Kritik an der bayerischen Asylpraxis Abschiebungen nach Afghanistan? Einfach zum Schämen!

SZ-Zeichnung: Dieter Hanitzsch

(Foto: )

SZ-Leser engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und finden es empörend, dass die Behörden selbst UN-Empfehlungen ignorieren

"So schaffen wir das nicht" und "Proteste an der Basis" über den Asylpolitik-Frust ehrenamtlicher Asylhelfer (16. Februar):

Diplomatisch verbrämte Watschn

Als betroffener Asylhelfer danke ich ihnen sehr für den Artikel - Ärger, Frustration und "Ich-werf-hin" sind bayernweit verbreitet. Auch bei mir und den Freunden in unserem Helferkreis in Neuenmarkt (Oberfranken) sitzt der Frust tief und die emotionale Kraft geht dem Ende entgegen. Dabei geht das ganze Drama in der Abschiebepolitik und dem Aussperren vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt erst richtig los! Als gläubiger und praktizierender Christ bin ich zutiefst beschämt, was im Namen der C-Parteien zum Thema Flüchtlinge gesagt und wie gehandelt wird. Mit der Schrift und dem Geist dessen, von dem diese Parteien ihr hohes C ableiten, hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie zitieren die Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass es eben nach Gesetzeslage zu handeln habe. Das ist - wie so Vieles aus dieser Behörde - schlicht falsch. Die Gesetzeslage erlaubt sehr wohl andere Entscheidungen. Es kommt halt darauf an, wie dieses Amt seine eigenen Dienstanweisungen auslegt (oder ignoriert) und wie es seine Ermessensspielräume ausnutzt und auf welcher aktuellen oder veralteten Informationsbasis das BAMF die Lage der Herkunftsländer beurteilt. Ein Beispiel (aber nur eines!) ist die Entscheidungslage für Afghanen. Es läge durchaus im Ermessen des BAMF, sich der aktuellsten Informationen gerade des Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Dezember 2016 zu bedienen. Die mir vorliegenden Asylbescheide aus den letzten Wochen enthalten immer noch die ablehnenden und schon vor einem Jahr falschen Textbausteine! So ist es kein Wunder, dass das BAMF vom UNHCR deftige, diplomatisch verbrämte Watschn bezieht. Was für die Entscheidungspraxis des BAMF gilt, ist eins zu eins zu übertragen auf die Entscheidungspraxis der bayerschen Regierungsbezirke in Sachen Abschiebung und Arbeits- und Ausbildungserlaubnis. Karl Sauerteig, Neuenmarkt/Oberfranken

Dem Wahlkampf geopfert

Irgendwann wird der 9. Februar 2017 in den Geschichtsbüchern unseres Landes auftauchen. Nicht, weil sich Frau Merkel mit Richard Gere traf. Sondern weil Angela Merkel gemeinsam mit CDU und CSU an diesem Tag die deutsche Willkommenskultur, auf die vor noch nicht allzu langer Zeit so viele stolz waren und sich gerne im Ausland dafür auf die Schulter klopfen ließen, beendet hat. Der Satz, den sie heute am liebsten nicht mehr hören möchte: "Wir schaffen das!", war lange für die vielen, vielen Helfer - und auch für mich - ein Mantra, um die vielen Aufgaben, die plötzlich über uns hereinprasselten, zu bewältigen. Aber spätestens seit diesem Datum ist klar, wir schaffen das nicht. Immer mehr Steine werden den aktiven Helfern zwischen die Beine geworfen, um genau das nicht zu schaffen, für was wir angetreten sind: Integration. Denn die Abschiebeoffensive und die Arbeitsverbote, die die Stimmen für die vierte Kanzlerschaft sichern sollen, verbreiten noch mehr Unsicherheit und Frustration. Aber auch SPD und Grüne halten sich erschreckend auffallend zurück. Zu viel Angst, sich in diesem Gebiet zu positionieren, denn es ist Wahlkampf, nun zählt nur mehr die Wählergunst und nicht mehr das Gewissen.

Seit einem Jahr betreue ich junge Afghanen, die noch nie in ihrer Heimat das Gefühl von Freiheit oder Frieden erleben durften. Deren Eltern ebenfalls in ein Kriegsgeschehen hineingeboren wurden, das auf absehbare Zeit nicht enden wird. Und nun wird plötzlich - nachdem zwischen 2005 und 2015 Abschiebungen nach Afghanistan fast vollständig ausgesetzt waren - in dieses unstabile Land abgeschoben. Und das, obwohl 2016 ein Jahr war, in dem die höchste Anzahl an Verletzten, Verstümmelten und Toten in der Zivilbevölkerung dort gezählt wurde. Unsere jungen Männer aus Afghanistan haben schreckliche Angst. Sie können nicht mehr schlafen, ihre Gedanken drehen sich nur darum, wie es weitergehen soll. Und dabei werden sie ganz häufig von Helferkreisen als die best integrierte Gruppe unter den Flüchtlingen bezeichnet. Wie soll ich ihnen das nun erklären? In Afghanistan herrscht Krieg, ihr macht alles, was Deutschland von euch verlangt - und dennoch habt ihr keine Chance.

Sie erhalten Bescheide, dass es doch tatsächlich sichere Gebiete in Afghanistan geben soll und man durchaus in Kabul für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Nur leider kann niemand sagen, wo und wie das gehen soll. Selbst das UNHCR spricht sich im Bericht vom Dezember 2016 vehement gegen diese Behauptungen aus und warnt vor einer humanitären Katastrophe. Aber auf dieser Basis wird abgeschoben.

Der Aufschrei, den ich mir so sehr wünschen würde, weil Deutschland in ein Kriegsgebiet abschiebt, erfolgt nicht, er ist zu leise, er verklingt im Wahlkampfgetöse - in dem die Afghanen als Kanonenfutter missbraucht werden. Nur damit ja kein potenzieller Wähler noch weiter rechts sein Kreuz setzt. Was sage ich nun meinen Jungs, wenn am Abend die Ängste kommen und schlimme Nachrichten die Runde machen (vor allem aus Schweden, wo sich bereits viele selbst verletzt haben, aber auch immer mehr aus Deutschland)? Wir schaffen das? Nein! Wir schmeißen hin? Sollte man, denn wir Helfer retten die Regierung, ohne uns würde nichts - aber auch gar nichts - mehr gehen. Aber das können wir auch nicht. Klug eingefädelt! Da die einzigen Leidtragenden genau die wären, die uns brauchen. Also, bleibt mir nur eines - aber das aus ganzem Herzen und möglichst laut: Ich schäme mich! Nanette Nadolski, Weichs

Helferarbeit ad absurdum geführt Wir sind ehrenamtlich tätig im Asyl-Helferkreis der Gemeinde Wang (Landkreis Freising). Seit mehreren Jahren unterrichten wir Asylbewerberinnen und Asylbewerber qualifiziert im Fach Deutsch. Nach unserer Erfahrung und Beobachtung ist das Verfahren zur Feststellung des Bleiberechts nicht transparent. Die Entscheidung über Verbleib oder Abschiebung hängt von persönlichen Eindrücken und Einstellungen der Überprüfer ab, wobei das Ergebnis mit der Gesetzeslage begründet wird. Bei sehr ähnlichen Lebenswegen kommt es zu abweichenden Beurteilungen. Außerdem ist zu bemängeln, dass in einem sehr formal ablaufenden Prozess Prüfer, die ihr Gegenüber und dessen Entwicklung kaum kennen, über das Schicksal der Menschen entscheiden. Wir stellen fest, dass junge Menschen, die nunmehr seit Jahren gute Fortschritte in der deutschen Sprache nachweisen können, die sich mit unserer Kultur und unseren Werten auseinandergesetzt haben, die kontinuierlich und pünktlich die Schule besuchen, dass gerade diese kein Bleiberecht erhalten.

Daraus folgt: Man achtet im Verfahren nicht auf die wichtigsten Kriterien, die eine Eingliederung in unsere Gesellschaft erst ermöglichen, nämlich den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit. Doch nur durch solch eine Haltung der Zuwanderer ist die Entstehung von Ausgrenzung und Subkultur mit all den negativen bekannten Folgen bis hin zur Radikalisierung zu vermeiden. Es wäre sinnvoll, die Zuwanderer, bei denen die Kriterien nach dem Asylrecht nicht erfüllt sind, vor einer Abschiebung auf ihre Integrationsfähigkeit zu überprüfen. Ein Mosaikstein kann eine begründete Stellungnahme der ehrenamtlichen Begleiter zur Integrations- und Leistungsfähigkeit sowie zum Bildungsstand der Asylbewerber sein, besonders im Hinblick darauf, dass sie die Asylbewerber oft über Jahre begleitet haben. Mit der heutigen Praxis fragen wir uns, warum wir uns überhaupt weiterhin engagieren sollten. Gerade, wenn viele der Lernwilligen und Lernfähigen abgeschoben werden, bleibt unsere Arbeit faktisch sinnlos. Mechthild und Dr. Wolfgang Redanz und weitere 17 Mitglieder des Helferkreises Asyl, Wang

Leserbriefe stellen keine redaktionelle Meinungsäußerung dar, sie dürfen gekürzt und digital veröffentlicht werden. Briefe ohne Nennung des vollen Namens werden nicht veröffentlicht. Bitte geben Sie für etwaige Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummern an. Das Leserforum des SZ-Ressorts "München-Region-Bayern" erreichen Sie per E-Mail unter forum-region@sueddeutsche.de, per Fax unter 089/2183-8295 oder postalisch unter: Süddeutsche Zeitung, Leserforum Region, Hultschiner Straße 8, 81677 München.