Kommentar:Frieden schaffen ohne Waffen

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Ein bewaffneter Sicherheitsdienst? Man kann schon trefflich darüber streiten, ob es überhaupt eines solchen kommunalen Ordnungsdienstes bedarf

Von Dominik Hutter

Hätte ein bewaffneter Sicherheitsdienst den Isarmord von 2013 verhindern können? Dies behauptet der CSU-Stadtrat und Bundestagskandidat Michael Kuffer, der damit seine Forderung untermauern will, die städtischen Ordnungskräfte zu bewaffnen. Die Antwort auf die Frage lautet: womöglich. Falls rein zufällig eine Streife vorbeigekommen wäre und richtig reagiert hätte. Das gilt aber auch für die Polizei oder jede beliebige andere Person - womöglich hätte schon die bloße Anwesenheit anderer ausgereicht, den Täter vom Mord abzubringen. Ganz ohne Waffe. So war es aber leider nicht. Das Beispiel entpuppt sich als reine Spekulation.

Man kann schon trefflich darüber streiten, ob es überhaupt eines solchen kommunalen Ordnungsdienstes bedarf - so schlimm sind die Verhältnisse auf Münchens Straßen und Plätzen nicht. Der Stadtrat hat dessen Einführung bereits beschlossen, vermutlich war es ein Entgegenkommen der SPD an den Bündnispartner CSU. Diesen vor allem mit Worten (und notfalls Platzverweisen) agierenden Trupp aber auch noch mit Schusswaffen auszurüsten, ist absurd. Zumal selbst Kuffer einräumt, dass für die eigentlich vorgesehenen Aufgaben keinerlei Munition notwendig ist. In wirklich kritischen Situationen notfalls zur Pistole zu greifen, ist aus gutem Grund Polizisten vorbehalten. Sie verfügen über die notwendige Aus- und Weiterbildung, sie können sich (anders als ein städtischer Ordnungshüter) auf entsprechende Kompetenzen berufen.

Natürlich lässt sich theoretisch auch ein Ordnungsdienst auf Polizeiniveau schulen und mit Waffenscheinen ausstatten. Das aber ist aufwendig und teuer - und es geht an der Praxis der Alltagsarbeit vorbei. Wer so etwas will, sollte lieber gleich die Polizei aufstocken. Der städtische Ordnungsdienst ist eigentlich so konzipiert, dass er Aufgaben wahrnimmt, die die Polizei wegen dringlicherer Anforderungen nicht mehr übernehmen kann. Dabei sollte es bleiben.

© SZ vom 03.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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