Kommentar:Ein Scheunentor als Hintertür

Es wäre besser gewesen, der Stadtrat hätte ein paar Trockenübungen in Sachen Haushaltsdisziplin absolviert. Denn die nächsten Jahre mit ihren viele Großprojekten werden nicht einfach.

Von Dominik Hutter

Wohl dem, dessen Hintertürchen das Format einer Scheuneneinfahrt hat. Der Münchner Stadtrat zählt zu diesen Glücklichen. Erst beschließt man Ende 2015 unter dem Eindruck eines Finanzlochs, sämtliche Beschlüsse unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen und nur noch Unumgängliches sofort festzuzurren. Danach wird einfach alles für unumgänglich erklärt - das Hintertürchen also so großzügig erweitert, dass es den Vordereingang praktisch ersetzt. Kämmerer Ernst Wolowicz hatte vor dieser Entwicklung gewarnt. Nur: Es macht eben einfach Spaß, Geld auszugeben. Was aus der Perspektive der Stadträte auch nachvollziehbar ist: Politik heißt Gestalten, und Geld schafft den nötigen Spielraum dafür.

Dass in der Kämmerei trotzdem keine Alarmstimmung herrscht, liegt an der überschaubaren Höhe der bislang beschlossenen Mehrausgaben - und vor allem daran, dass die Einnahmen nach wie vor sprudeln, weil München auf anhaltend hohem Niveau Gewerbesteuern einnimmt. Das muss so nicht bleiben, warnt der notorisch vorsichtige Kämmerer. Es wäre also nicht das Allerschlechteste gewesen, wenn der Stadtrat durch Einhaltung seiner selbst auferlegten (und keineswegs schwer zu erfüllenden) Selbstbeschränkung ein paar Trockenübungen in Sachen Haushaltsdisziplin absolviert hätte.

Denn dass es in den nächsten Jahren finanzpolitisch nicht einfach werden wird, gilt als ausgemacht. Noch sind, mit Ausnahme von Teilen der Schulbauoffensive, die großen Investitionsprojekte dieser Koalition nicht begonnen. Niemand saniert den Gasteig, niemand baut eine U-Bahn nach Pasing oder einen neuen Tunnel am Mittleren Ring. Die Selbstbeschränkung des Stadtrats sollte dazu dienen, im Dickicht der Einzelausgaben das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Eigentlich ein guter Plan.

© SZ vom 18.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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