Vom Erzieherinnen-Streik betroffene Münchner Eltern bekommen wohl nur einen Teil ihrer Gebühren und des Essensgelds zurück. Pläne der Rathaus-SPD, die städtische Gebührenordnung auszuhebeln und die Beiträge komplett zu erstatten, sind aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, steht in einer Expertise der Regierung von Oberbayern. Eine kommunale Satzung sei auch für die Stadt verbindlich, urteilt die Aufsichtsbehörde: Die Kommune dürfe das Geld nicht nur eintreiben, sie sei sogar dazu verpflichtet.
Der Stadtrat will trotzdem nicht lockerlassen: Die Vollversammlung beantragte am Mittwoch zu prüfen, ob die Gebührenordnung rückwirkend geändert oder zumindest eine entsprechende Härtefallklausel nachgeschoben werden kann. Die Erfolgsaussichten dafür sind allerdings ungewiss. Der CSU-Stadtrat (und Richter) Alexander Dietrich äußerte in der Sitzung Zweifel daran, dass ein solches Vorgehen rechtmäßig ist. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hofft jedoch, dass es Spielräume gibt, da ja nicht die Stadt, sondern der Bürger profitieren würde. Ansonsten gab sich die SPD zerknirscht angesichts der juristischen Ohrfeige aus der Regierung. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf warf den Sozialdemokraten Populismus vor.
Die Gewerkschaft Verdi beschloss am Mittwoch, so lange zu streiken, bis es bei den Tarifverhandlungen ein "annehmbares Ergebnis" gebe. Für die Münchner Eltern heißt das: Sie werden nur zurückbekommen, was in der gestaffelt aufgebauten Gebührenordnung vorgesehen ist: nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden Streiktagen ein Viertel des Monatsbeitrags, nach zehn Tagen die Hälfte, nach 15 Tagen 75 Prozent und nach 20 die Gesamtsumme. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Kita auch wirklich geschlossen war und kein Notfallangebot vorlag. Auch die aktuelle Satzung sieht bereits Ausnahmen vor. Diese gelten nach Auskunft von Stadtschulrat Rainer Schweppe aber nur für Einzelfälle, das seien streikbedingte Schließungen grundsätzlich nicht. Von dem Ausstand sind etwa zwei Drittel der 420 städtischen Kitas betroffen.
Da die Satzung keine Kulanzregelung hergibt, hatte Schweppe einen "Sondererlass" vorgeschlagen, um eine vollständige Rückzahlung zu ermöglichen. Das Besondere an der aktuellen Situation sei ja, dass die Stadt Geld spare, während die Eltern durch den langen Streik besonders belastet würden, hatte der Referent argumentiert. Die Regierung sieht dafür allerdings keine gesetzliche Grundlage. Rechtsstaatsprinzip und Gleichheitsgrundsatz ließen keine Ausnahmen von gültigem Recht zu.
Damit die Beiträge einigermaßen rasch zurückbezahlt werden, billigte der Stadtrat dem Bildungsreferat 170 000 Euro zu. Damit werden Zeitarbeitskräfte eingestellt, zudem soll das Computerprogramm aufgemotzt werden. Denn die bisherigen Kapazitäten im Referat sind auf Einzelfälle ausgelegt - zumeist geht es um Kinder, die wegen einer Krankheit ihre Kita nicht besuchen können. Wenn nun plötzlich für etwa 22 000 Kinder Beitragsrabatte errechnet werden müssen, könnte es Spätherbst werden, bis alle Eltern ihr Geld haben. Das will Schweppe vermeiden. Leisten kann sich die Stadt die Mehrausgaben allemal: Allein beim Lohn der Erzieher spart sie sich derzeit gut eine Million Euro pro Woche.
Die Eltern hingegen verlieren langsam die Geduld. Viele von ihnen haben Großeltern aktiviert oder Urlaub genommen, weil sie keine Betreuung haben. An diesem Donnerstag rufen daher Eltern aus dem Kindergarten Schloßstraße und dem Hort Preysingstraße von 13.30 Uhr an zu einem Protest im Rathaus auf. "Wir wollen die zuständigen Damen und Herren fragen, warum die Arbeitgeber nicht reagieren und wie lange das so noch mit dem Streik weitergehen soll", sagt Organisator Thomas Schade.