International Day of Privacy Schutz der Privatsphäre interessiert kaum

"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten": Ein breites Bündnis hat am Samstag zu einem Marsch vor das US-Konsulat in München aufgerufen, um für einen besseren Schutz der Privatsphäre zu demonstrieren. Gekommen sind aber nur wenige.

Von Melanie Staudinger

Gleich neben der Bühne am Stachus baut sich am Samstag die geballte Piratenpower auf. Orangefarbene Fahnen, Plakate, mit denen die Partei für die Landtags- und Bundestagswahl werben will, T-Shirts, Hüte, Transparente, Trillerpfeifen: Die Mitglieder haben alles dabei, was sie so brauchen, um anlässlich des International Day of Privacy gegen die Überwachung der Bürger und für einen besseren Schutz der Privatsphäre auf die Straße zu gehen.

Die Parteiplakate erwecken den Eindruck, die Demonstration, die hier gleich beginnt, wäre nur von den Piraten organisiert worden. Internet, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz sind die Themen, mit denen sie beim Wähler punkten wollen. Doch in der überschaubaren Protestgruppe demonstrieren auch Menschen, die sich zu den Grünen, der SPD, der Linken, dem Chaos Computer Club, dem Hacker-Kollektiv Anonymous, der Humanistischen Union, dem Verein "Mehr Demokratie", der ÖDP und sogar der FDP bekennen.

Ein breites und im Wahlkampf eher ungewöhnliches Bündnis hat am Samstag zum Marsch vor das US-Konsulat aufgerufen. Auf Transparenten fordern die Teilnehmer, dass US-Präsident Barack Obama seinen Friedensnobelpreis an die Geheimdaten-Enthüller Chelsea Manning und Edward Snowden abtreten solle. Sie vergleichen die NSA mit der Stasi, skandieren, dass Privatsphäre kein Verbrechen sei. Andere fühlen sich sogar auf dem stillen Örtchen beobachtet, wie sie in einer Strichmännchen-Zeichnung ausdrücken.

Viele sind nicht gekommen an diesem Samstag. 300 bis 400 Teilnehmer werden es wohl sein, schätzen die Veranstalter am Anfang. Die Polizei geht wenig später von gut 600 aus. "Ich hatte gehofft, dass es 3000 oder 13.000 Leute sind, die für Privatsphäre demonstrieren", sagt Thomas Pfeiffer, der als Netz-Experte der Grünen in den Landtag einziehen will. Schließlich gehe das Thema Überwachung alle an. Jeder, nicht nur Kriminelle und Terroristen, habe Geheimnisse, die er der Öffentlichkeit zu Recht verheimliche: der schwule Erzieher zum Beispiel, der in einem katholischen Kindergarten arbeite, oder die Shell-Angestellte, die für Greenpeace spenden möchte.

Roland Jungnickel von den Piraten, der sich selbst als "schlimmsten Feind des Überwachungsstaates" bezeichnet, spricht gar von einem Krieg gegen Geheimdienste, den es zu gewinnen gilt. ÖDP-Politiker Stephan Treffler kritisiert, dass der Bürger heute grundsätzlich verdächtig sei und von der Regierung nicht geschützt werde.

So sehen das auch viele der Demonstranten. Wolfgang Killinger ist einer von ihnen, und er hebt mit seinen 76 Jahren den Altersdurchschnitt deutlich. Schon seit einem halben Jahrhundert, sagt er, engagiere er sich politisch. Ihn ärgert vor allem, dass die ältere Generation immer meine, Prism, Tempora und diese Themen gingen sie nichts an. "Viele argumentieren, dass sie keine E-Mails verschicken würden, aber die Überwachung erstreckt sich ja nicht nur auf den Internetbereich, sondern auch aufs Telefon", sagt er. Die allgemeinen und anlasslosen Einschüchterungsversuche von Regierungen und Geheimdiensten sei gegen jeden gerichtet.

Wer eine Anonymous-Fratze tragen will, muss seine Personalien angeben

Neben ihm stehen drei junge Münchner, Andz, Maya und Chris. Sie haben ein gelbes Transparent dabei. "Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat wird", schrieben sie darauf. Maya hebt eine selbst gebastelte schwarze Pappkamera in die Höhe, Chris ein Plakat mit dem Spruch: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten." Die drei gehören keiner Partei an, demonstrieren aber schon zum zweiten Mal für mehr Privatsphäre im Internet. "Ich will weiter Dinge bei Facebook posten können, ohne dass ich mir Gedanken um den Datenschutz machen muss", sagt Andz.

Die Demonstranten wollen nicht leise sein, wenn sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Deshalb haben die Organisatoren Nadine eingestellt, die sich als "Brüll-Instructor" vorstellt und sogleich mit einigen Übungen startet. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut", schreit sie ins Mikrofon. Die umstehenden Passanten allerdings lassen sich dadurch kaum beeindrucken. Spontan reiht sich so gut wie keiner ein, nicht einmal diejenigen, die direkt angesprochen werden. "Das Wetter ist zu schön", sagt einer. "Nicht mein Problem", sagt ein anderer.

Bevor die Demonstration allerdings starten kann, müssen sich einige Teilnehmer noch bei der Staatsmacht melden. Jeder, der eine der beliebten Guy-Fawkes-Masken tragen will, muss seine Personalien bei der Polizei hinterlegen. Dafür dürfen die Registrierten dann aber auch in der ersten Reihe mitlaufen.