Stadtrat diszipliniert sich selbst

Der Stadtrat hat sich selbst mehr Haushaltsdisziplin verordnet. Künftig sollen Zusatzausgaben, die noch nicht im Haushalt festgeschrieben sind, zunächst nur unter Vorbehalt in den Fachausschüssen beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtratsplenum erst kurz vor der Erstellung des Nachtragshaushalts - im Paket, damit allen Politikern klar ist, um welches Volumen es insgesamt geht. Ausgenommen sind unbedingt notwendige und nicht aufschiebbare Ausgaben. Grüne, Rosa Liste, ÖDP und Linke stimmten gegen den Vorschlag von Kämmerer Ernst Wolowicz. Die Fachausschüsse würden entmündigt, kritisierte Linken-Stadträtin Brigitte Wolf. In den Augen von Grünen-Fraktionschef Florian Roth ist ein derart drastischer Eingriff nicht notwendig. CSU und SPD begrüßten die Neuerung.