"Kein Plan, keine Schwerpunkte und keine Prioritäten": Das Urteil von Grünen-Fraktionschef Florian Roth über den rot-schwarzen Haushalt für 2018 fällt vernichtend aus. Offenkundig versuche die Rathaus-Mehrheit, mit der Rasenmähermethode das Schlimmste noch zu verhindern - durchs Einkassieren von Stellen, die eigentlich schon beschlossen wurden. Die Grünen wollen daher den Haushalt 2018, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats-Plenums steht, ablehnen.
Die Oppositionspartei vermisst explizit klare Akzente in der Stadtpolitik. Stattdessen versprächen die Koalitionspartner SPD und CSU "allen alles", kritisiert Fraktionsvize Katrin Habenschaden. Wo klare Prioritäten notwendig wären, seien sich die Bündnispartner oft nicht einig. Mit der Folge, dass entweder die Projekte beider Fraktionen beschlossen werden - was auf Dauer den städtischen Haushalt überfordere. Oder die Entscheidung einfach vertagt werde.
Die Grünen wollen die kommunalen Milliarden für andere Zwecke ausgeben. Die Partei setzt auf den Ausbau von Radwegen und Busspuren, einen durchgehenden Fünf-Minuten-Takt bei der U-Bahn, die Einführung eines Jugendtickets und zusätzliche Trambahnen. Das koste durchaus Geld, räumt die Fraktion ein. Aber bei weitem nicht so viel wie die von der rot-schwarzen Rathausmehrheit diskutierten Autotunnel, auf die die Grünen komplett verzichten wollen. Weder an der Landshuter Allee noch an der Schleißheimer, Tegernseer Land- oder Chiemgaustraße seien sündteure Röhre notwendig. Für sinnlos halten Roth und Habenschaden auch die Umstellung der städtischen Rechner auf das Betriebssystem Microsoft sowie die Einführung einer kommunalen Sicherheitswacht. Stattdessen solle der Freistaat die Polizei verstärken.
Ein großes Einsparpotenzial sehen die Grünen bei der Verwaltung, die unbedingt effizienter werden müsse. "Wenn man sieht, über wie viele Schreibtische oft relativ triviale Entscheidungen gehen müssen, ahnt man, wie ineffektiv Personal zum Teil eingesetzt wird", so Roth. Strukturelle Reformen könnten die Referate in die Lage versetzen, ohne neues Personal die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Die Grünen schlagen eine durchgreifende Verwaltungsreform hin zu effizienteren Entscheidungswegen sowie den Ausbau des E-Governments vor. Studien gingen davon aus, dass durch die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsprozesse 20 bis 40 Prozent der Personalkosten eingespart werden können.