Wahlwerbung in Fürstenfeldbruck:Parteien auf Blickfang

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Für das Aufstellen von Plakatständern gibt es im Landkreis wenig Vorschriften. Städte und Gemeinden setzen auf Vereinbarungen zwischen den Wahlkämpfern, nicht auf Verbote.

Von Andreas Ostermeier

Wahlkämpfer haben es im Landkreis leicht, zumindest was das Plakatieren angeht. Vorschriften gibt es in den Städten und Gemeinden nur wenige. Insofern passt auch die Entwicklung in Emmering zum Landkreis. Dort hat der Gemeinderat eine Beschränkung politischer Werbung auf zehn Anschlagtafeln aufgehoben.

Wahlplakate auf der Amperbrücke in Emmering. (Foto: FFB)

Nun können die Parteien und Wählergruppen selbst entscheiden, wie viel Wahlwerbung sie machen möchten - und das wird in den kommenden Monaten einiges sein, denn es stehen vier Wahltermine an, im Herbst Landtags- und Bundestagswahlen und im Frühjahr 2014 Kommunal- und Europawahlen.

In Fürstenfeldbruck und in Germering darf der Wahlkampf auf Plakaten sechs Wochen vor dem Wahlsonntag beginnen. So ist es in den meisten anderen Kommunen auch; Puchheim erlaubt sogar einen Wahlkampfstart acht Wochen vor dem Urnengang. Die Klebetrupps müssen vor allem beachten, dass Plakatständer nicht die Verkehrssicherheit gefährden, indem sie beispielsweise Schilder verdecken oder die Sicht auf Autos, Radfahrer und Fußgänger behindern.

Daneben haben sich die Parteien und Gruppierungen untereinander verständigt, aufs Plakatieren an einigen Stellen zu verzichten. So ist nach Auskunft von Hans Schilling, dem Zweiten Bürgermeister von Fürstenfeldbruck und CSU-Ortsvorsitzenden, abgesprochen, dass auf dem Marktplatz der Kreisstadt keine Plakate aufgestellt werden. In Germering ist der Burgweg, die Verbindung zum Germeringer See, wahlkampffreie Zone.

Christian Kieser, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Fürstenfeldbruck, bezeichnet die Regelungen für die Wahlkämpfer als "ausgesprochen großzügig". Zur Begründung führt er an, dass sich die Stadt auf Erlasse aus dem bayerischen Innenministerium beziehe. Danach sollen Parteien und Wählergruppierungen für ihre Kandidaten und Ziele so frei wie nur möglich werben dürfen. Schließlich hätten die Parteien auch einen Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, sagt Kieser.

Die Erfüllung dieses Auftrages aber geht manchen zu weit. Vor allem aus Gröbenzell gibt es Kritik an der auch dort geltenden fast uneingeschränkten Wahlwerbung. UWG-Gemeinderat Martin Schäfer befürwortet - obwohl selbst Kommunalpolitiker - strengere Regelungen. Dabei beruft er sich auf den Bürgerwillen. So sei auch in einer Bürgerversammlung angemahnt worden, gegen das wilde Plakatieren vorzugehen, sagt er und fügt hinzu, dass die von Parteien oder Veranstaltern angebrachten Plakate oft nicht hübsch seien.

Doch der Gröbenzeller Gemeinderat ist solchen Wünschen bislang nicht nachgekommen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Das Plakatierungsverbot rund um den Gröbenzeller S-Bahnhof ist nicht aufrecht erhalten worden. Schäfer stellt sich dagegen vor, die Werbung auf einige von der Gemeinde aufgestellte Tafeln zu beschränken. Immer wieder stelle er fest, dass die angekündigten Veranstaltungen oft nur eine Handvoll Zuschauer anziehen. Dafür reiche ein eingeschränktes Plakatieren aus, meint er.

Ohnehin könne eine solche Beschränkung nur für die Zeiten zwischen den Wahlen gelten. In den Wahlkämpfen ist den Parteien und Gruppierungen das großflächige Aufstellen von Plakaten sowieso erlaubt. Davon machen auch er und seine Gruppierung Gebrauch.

Schilling hat für Kritik an zu viel Parteienwerbung hingegen nichts übrig: "Da müssen die Bürger durch", sagte Brucks Zweiter Bürgermeister. Auch Kieser sieht keine Probleme. Die Parteien meldeten die Standorte ihrer Wahlplakate im Rathaus an, die Zusammenarbeit "klappt vorzüglich". Ähnliche Erfahrungen hat auch Jochen Franz gemacht. Er ist im Germeringer Rathaus zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Verwaltung setze auf die "Vernunft der Parteien", sagte er. Und sei ein Wahlwerbeständer einmal ungünstig aufgestellt, dann werde die Partei aufgefordert, ihn zu entfernen, oder der Bauhof tue dies.

Die Germeringer SPD-Ortsvorsitzende und Stadträtin Tinka Rausch sieht in der Wahlwerbung ebenfalls kein Problem. Die gehöre nun einmal wie Berichte in der Presse und der Auftritt im Internet zur Öffentlichkeitsarbeit der Parteien. Auf die Frage, welchen Einfluss Plakatwerbung hat, antwortete Rausch, sie selbst schaue Plakate immer an.

Ärger bereitet den Parteien dagegen, dass immer wieder Plakatständer gestohlen werden. Mancherorts verzichtet die Germeringer SPD deshalb schon aufs Aufstellen. Überhaupt mache das Auf- und Abbauen der Wahlkampfständer eine Menge Arbeit, sagte Rausch. Auch deshalb wird die Werbung der Parteien in den kommenden Monaten zwar nicht zu übersehen sein, sie wird aber auch die Ortsbilder nicht dominieren. Außerdem wird es nach den Worten der SPD-Ortsvorsitzenden zunehmend schwieriger, freiwillige Helfer fürs Plakatekleben zu gewinnen. Rausch: "Die Jungen sind beruflich zu eingespannt und für die Alten ist es oftmals zu anstrengend."

© SZ vom 25.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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