Schlachthofaffäre CSU lehnt Aufklärung ab

Antrag des SPD-Abgeordneten Herbert Kränzlein scheitert im Landtagsausschuss

Die Vorfälle im Brucker Schlachthof beschäftigen auch den bayerischen Landtag. Bereits einige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Tierquälerei hatte die Fraktion der Grünen eine vollständige Aufklärung von der bayerischen Staatsregierung verlangt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein hat am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz einen Bericht über die Affäre beantragt, den die CSU gegen die Stimmen der Opposition ablehnte. "Mit äußerst fragwürdigen Argumenten verweigert die CSU die lückenlose Aufklärung und verhindert so eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Situation", rügt Kränzlein. In der gleichen Sitzung habe die CSU sämtliche Anträge von Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt, sich mit der Situation der Schlachthöfe in ganz Bayern und verbesserten Kontrollen zu beschäftigen. Nach Ansicht Kränzleins zeigt dies deutlich, dass die CSU und die Staatsregierung mit dem Tier- und Verbraucherschutz "leichtfertig" umgingen. Dagegen lobte der SPD-Politiker das klare Bekenntnis des Kreistags von Fürstenfeldbruck zu einer Wiedereröffnung des Schlachthofes. Das sei der richtige Weg, weil die Nahversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt werden müsse. Die Brucker Schlachthof GmbH & Co. KG hatte ihren Betrieb Mitte Mai vorläufig eingestellt, nachdem die Soko Tierschutz Videoaufnahmen veröffentlicht hatte, die Verstöße gegen den Tierschutz und die Schlachtverordnung zeigen. Außerdem hat das Landratsamt Fürstenfeldbruck in den Jahren 2016 und 2015 eine Reihe von baulichen und tierschutzrechtlichen Mängeln festgestellt. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt derzeit gegen fünf Verantwortliche, gegen die Strafanzeigen vorliegen.