In einer Stellungnahme hat die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf SZ-Anfrage den Streit zwischen Landrat Thomas Karmasin und dem SPD-Landtagsabgeordneten Herbert Kränzlein zum möglichen Erwerb billiger Grundstücke im Fliegerhorst etwas relativiert. Die Brucker Wahlkreisabgeordnete rät dazu, die Planungen für eine künftige Nutzung des etwa 200 Hektar großen Fliegerhorstes nicht davon abhängig zu machen, dass es die Option gibt, einen kleinen Teil des Geländes für den Bedarf des Landkreises oder von Kommunen etwas günstiger zu bekommen als andere Käufer. Das Konzept sollte für die Region sinnvoll sein, gebe es dann zusätzlich noch einen kleinen Preisnachlass durch die öffentliche Hand, dann sei das gut, sagte Hasselfeldt. Das dürfe aber nicht ausschlaggebend für die Planungen sein.
Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, in Absprache mit dem OB von Fürstenfeldbruck und dem Maisacher Bürgermeister - die beiden Kommunen haben die Planungshoheit für das Konversionsgelände - im Rahmen einer Grundstücksbevorratung vom Bund Flächen des Fliegerhorstes zu erwerben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ging mit dem Hinweis, es fehle an konkreten Planungen für das Areal, nicht auf dieses Kaufangebot ein. Die Begründung lautet: Die ist Bima gehalten, ihre von den Bundeswehr nicht mehr benötigten Konversions-Liegenschaften zum von unabhängigen Gutachtern ermittelten Verkehrswert abzugeben. Dieser hängt wiederum von dem gewährten Baurecht, also von der künftigen Nutzung ab.
Die SPD hofft auf Schnäppchen
Die SPD und hier vor allem der Abgeordnete und Kreisrat Herbert Kränzlein hatten den Grunderwerb im Fliegerhorst mit dem Hinweis begründet, dass vom Militär nicht mehr benötigte Flächen im Rahmen des Erstzugriffs verbilligt an Kommunen und Landkreise abgegeben werden. Und gehofft, ein günstiges Schnäppchen zu machen. Für eine solche verbilligte Abgabe hatte sich unter anderem auch Hasselfeldt bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Nur stand lange nicht fest, wie hoch der Nachlass für den Landkreis ausfallen würde. Zur Höhe des Rabatts wollte die Bundestagsabgeordnete immer noch keine Angaben machen. Sie verwies lediglich darauf, dass in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 Abschläge in einer Gesamthöhe von hundert Millionen Euro gewährt werden können. Allerdings ist pro Kaufvertragsabschluss nur ein Nachlass von 250 000 Euro möglich. Und diese Summe gibt es pro Kaserne maximal dreimal.
Die SPD-Kreistagsfraktion dringt auf den Grunderwerb, weil sie darauf hofft, dass im Fliegerhorst nach dem Abzug der Luftwaffe dort auch preisgünstige Wohnungen errichtet werden können. Laut Hasselfeldt ist eine verbilligte Abgabe von Grundstücke für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung durchaus möglich. Preisabschläge können aber auch für Bildungseinrichtungen oder andre Formen der öffentlichen Nutzung gewährt werden.
Laut dem Brucker Oberbürgermeister Klaus Pleil ist vorgesehen, dass die Kreisstadt alle Grundstücke des Fliegerhorstes selbst erwirbt. Das soll aber erst dann geschehen, wenn sie für die jeweiligen Flächen bereits einen oder mehrere Käufer gefunden hat. Bis es aber so weit ist, kann noch einige Zeit verstreichen. Pleil wäre schon zufrieden, wenn die Rathausverwaltung in diesem Jahr einen Ideenwettbewerb auf die Reihe bringt. Nur so viel steht schon fest. Die Stadt möchte möglichst viele der Freiflächen der Kaserne erhalten, um in dem künftigen neuen Stadtteil ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld zu schaffen.