Nach Vorbild von anderen Kommunen:Bruck berät über Bürger in Uniform

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Stadtverwaltung empfiehlt Gründung einer Sicherheitswacht, die bei Streifengängen im Kontakt mit der Polizei wäre

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Soll die Kreisstadt engagierte und von der Polizei geschulte Bürger als Sicherheitswacht über Straßen, Plätze und Parks patrouillieren lassen, wie dies die Stadtverwaltung empfiehlt? Mit der Frage wird sich an diesem Dienstagabend der Hauptausschuss beschäftigen. Erfahrene Polizisten und Politiker dämpfen bereits Hoffnungen, die Maßnahme könne den anhaltenden Personalengpass in den Inspektionen lindern. Denn die Freiwilligen haben nur beschränkte Befugnisse und tragen auch keine Waffen. 135 bayerische Städte und Gemeinden haben seit 1997 Erfahrungen gesammelt - positive wie in Wolfratshausen ebenso wie eher ernüchternde wie in Moosburg. Mal ist von einem spürbaren Sicherheitsplus die Rede, mal von Blockwartmentalität. Im Landkreis haben Eichenau und Alling jüngst die Einführung einer Sicherheitswacht abgelehnt und dies mit unbedenklich niedrigen Kriminalitätsraten begründet.

Die Staatsregierung hatte bei ihrer Klausurtagung im Juli 2016 das Konzept "Sicherheit durch Stärke" beschlossen, das die Aufstockung der Sicherheitswacht in Bayern von derzeit 942 auf 1500 Personen vorsieht. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden. Legt das zuständige Polizeipräsidium kein Veto ein, werden verfassungstreue Freiwillige mit Schulabschluss zwischen 18 und 62 Jahren und mit "gutem Ruf" gesucht. Sie müssen bereits ein, monatlich fünf bis 25 Stunden Dienst zu schieben. Die örtliche Polizei befindet über die Eignung von Bewerbern, schult 40 Stunden lang im Umgang mit Sprechfunk, Reizgas oder Signalpfeife und vermittelt Grundzüge des Straf- und Eingriffrechts. Die Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde übernimmt der Freistaat.

Die einheitlich gekleideten und per Wappen am Ärmel gekennzeichneten Mitarbeiter der Sicherheitswacht sind weder dem kommunalen Sicherheitsdienst gleichgestellt, noch sind sie Hilfssheriffs. Sie sind unbewaffnet und genießen übers "Jedermannsrecht" hinaus kaum Befugnisse. So dürfen sie zwar einen "auf frischer Tat ertappten Straftäter" bis zum Eintreffen der Polizei festhalten und Platzverweise erteilen, mehr aber auch nicht. Ziel ist es, allein durch die Anwesenheit der Streifen potenzielle Delinquenten abzuschrecken, Saufgelage Jugendlicher in öffentlichen Grünanlagen oder Ruhestörungen zu beenden, Sachbeschädigungen auf Spielplätzen und an S-Bahn- und Bushaltestellen sowie Fahrraddiebstähle oder Schmierereien zu verhindern - vor allem aber, "durch schiere Präsenz" Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Über die Routen der Patrouillen entscheidet die Polizei, städtische Wünsche würden berücksichtigt. Im Bereich der Asylerstaufnahmestelle würden die insgesamt wohl um die zehn Mitarbeiter nach Worten des Brucker Polizeisprechers Michael Fischer nicht eingesetzt werden. Der stellvertretende Inspektionsleiter warnt zudem davor, Ehrenamtliche vor für sie womöglich unlösbare Aufgaben zu stellen und damit "zu verheizen". Auch der Gerblpark, an dem sich abends manchmal "schwieriges Klientel" treffe, bleibe eher eine Sache für die Profis der Polizei.

Realistischere Einsatzbereiche in Bruck wären beispielsweise Pucher Meer im Sommer, Geschwister-Scholl-Platz, Gewerbegebiet, Hauptstraße oder Stadtpark. Die Frage, ob die Sicherheitswacht eine gute Idee ist, will Fischer nicht beantworten. Das sei eine politische Frage. Falls der Stadtrat am 26. Juni die Einführung endgültig beschließt, werde die Polizei ihren Beitrag leisten. Ein vollwertiger Ersatz für die Polizei könne die Sicherheitswacht aber gewiss nicht werden, stellt der erfahrene Beamte klar. Streifengänge engagierter Bürger könnten "eine flankierende Maßnahme" sein, mehr aber nicht. Aus Kreisen der Polizeigewerkschaft hatte es bereits deutlichere Worte gegeben. Da war von einem "unnützen Placebo" die Rede, dem Versuch, den personellen Notstand in den Inspektionen zu kaschieren und davon, dass Sicherheit eine staatliche Aufgabe bleiben müsse.

© SZ vom 05.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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