Kommentar Zu früh verhandelt

Oberbürgermeister Erich Raff zieht den Innenminister den Stadträten vor. Das lassen diese ihn spüren

Von Stefan Salger

Grandios gescheitert ist am Dienstag ... ja wer eigentlich: Oberbürgermeister Erich Raff? Der Stadtrat? Das Innenministerium? Die Antwort: eigentlich alle. Es geht um eine Vereinbarung zwischen der Kreisstadt und dem für die Unterkunft am Fliegerhorst zuständigen Innenministerium. Der Deal: Bruck erteilt die überfällige Betriebsgenehmigung. Im Gegenzug wird das Limit für die Belegung reduziert. Untergebracht werden nicht mehr überwiegend demotivierte Bewohner mit geringen Aussichten auf Anerkennung, und es werden die Weichen gestellt für die endgültige Schließung der Einrichtung - noch bevor es bei der zivilen Umplanung des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorsts richtig losgeht.

Überraschenderweise kommt das Ministerium in der Vereinbarung der Stadt weit entgegen. Mit einer Ausnahme: Die maximale Belegung soll von 1100 nicht auf 800, sondern lediglich auf 1000 Personen sinken. Keine Frage: Für eine Kleinstadt wie Bruck wären das immer noch viel zu viele Menschen in einer Sammelunterkunft. Und doch wäre der Stadtrat vielleicht gut beraten gewesen, die Kröte zu schlucken. Denn auf allen anderen Feldern, beispielsweise der Laufzeit, gibt es beachtliche Fortschritte. Vor allem aber: Was ist die Alternative? Platzen die Verhandlungen, dann macht sich das Innenministerium bei den Brucker Wählern zwar unbeliebt, könnte die Einrichtung aber nach Gutdünken mit bis zu 1600 Personen belegen - und das bis ultimo.

Zu verantworten hat das Debakel letztlich der Oberbürgermeister, weil er dem Ministerium auf den Leim gegangen ist und dessen Einladung zum Gespräch nicht ausschlagen wollte. Statt das von allen Fraktionen gemeinsam ausgearbeitete Papier zunächst im Plenum beschließen zu lassen und mit dem einstimmigen Verhandlungsmandat nach München zu fahren, machte er den zweiten Schritt vor dem ersten. Er kam zurück mit vielen Zugeständnissen der Regierung, jedoch ohne zu erkennen, dass er den Stadtrat mit dem Text der Vereinbarung düpiert. So nämlich wirkt es, als habe sich Raff sein Verhandlungsmandat von der Regierung geholt. Dafür erhielt er nun sogar von CSU-Stadträten die Quittung.