Kommentar:Populistische Hauruckaktion

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Die Ortsentwicklung in Maisach wegen der Flüchtlinge einzustellen, ist nicht verantwortungsbewusst, sondern bestenfalls egoistisch

Von Erich C. Setzwein

Es könnte ein Hilferuf sein, den die Maisacher Gemeinderäte am Donnerstag ausgesendet haben. Um Hilfe vom Landkreis zu erbitten, nicht noch mehr Asylsuchende zugewiesen zu bekommen. Die Entscheidung, ihre Ortsentwicklung vorerst einzustellen aus Sorge um die soziale Infrastruktur, mag sogar als Aufruf an andere Gemeinden gesehen werden, dass die ihren Pflichten nachkommen, die Quoten erfüllen und ihren Teil dazu beitragen, dass alle in den Landkreis kommenden Flüchtlinge vernünftig und gerecht untergebracht werden. Aber der Maisacher Gemeinderat hat aus seiner Sitzung heraus ein Signal gesendet. Nur noch zwei Prozent Flüchtlingsanteil und keine neue Bebauung mehr. Basta.

Es ist das völlig falsche Signal. Maisach exponiert sich - nach Gröbenzell - als eine Kommune, die nur auf das Eigeninteresse schaut. Während die Gröbenzeller eine Hinhaltetaktik betreiben und damit der Bevölkerung signalisieren, dass ihr Weg der einzig wahre und menschliche wäre, zeigen die Maisacher in einer populistischen Hauruckaktion Stärke. Gegenüber der offensichtlich schwächer werdenden Position des Landrats genauso wie gegenüber den Bewohnern der Großgemeinde. Das Problem, dass Maisach keine neuen Kinderbetreuungseinrichtungen bauen könnte, liegt nicht an den paar Flüchtlingskindern, es liegt an dem Problem, dass keine Kommune derzeit Personal für die Kinderbetreuung bekommt.

An dem Beschluss zeigt sich nicht nur eine Entsolidarisierung unter den Kommunen, sondern auch die Suche nach Schuldigen für die angebliche Notsituation. Es wird die Flüchtlinge treffen. Jene Neubürger, die nur auf Zeit bleiben, deren Kindern aber in dieser Zeit Plätze in den Kitas belegen und Stuhl und Tisch in der Schule benötigen. Diejenigen Menschen im Landkreis, denen einfache, schon vorgedachte Lösungen die liebsten sind, könnten daraus schließen, dass die Kinder der Bio-Maisacher dann vielleicht benachteiligt sein könnten, dass mit der Zeit im ganzen Landkreis die Kinder betroffen wären. So befördert man Vorurteile, Fremdenhass und Rassismus. Und genau das ist das falsche Signal.

© SZ vom 27.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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