Kommentar:Neue Runde im alten Streit

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Die Drohung mit der Enteignung von Grundtsücken für den Bau der Olchinger Umfahrung könnte das Gegenteil von dem auslösen, was sie bezwecken soll

Von Gerhard Eisenkolb

Es war von den Befürwortern der Olchinger Südwestumfahrung naiv, nach dem Sieg vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof anzunehmen, dass nun alles geklärt sei und bereits im Herbst des Jahres 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte. Die Auseinandersetzungen um diese Trasse wurden schließlich über drei Jahrzehnte äußerst erbittert und emotional geführt. Deshalb wäre es eine Überraschung gewesen, wenn die Gegner einfach so klein beigegeben hätten. Das widerspräche allem, was vorher geschah.

Zudem gab es schon während des verlorenen Rechtsstreits Hinweise darauf, dass das Bauvorhaben an den Eigentümern der benötigten Grundstücke scheitern könnte. Die Drohung des Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet, die widerspenstigen Landwirte eben zu enteignen, sollte es zu keiner Einigung kommen, läutet nur eine neue Runde in dieser schier endlosen Auseinandersetzung ein. Sollte es wirklich zu den Enteignungsverfahren kommen, wären die Trassengegner indirekt wieder im Spiel. Deshalb bewirkt eine solche Drohung das Gegenteil von dem, was sie bezwecken soll. Schließlich kommt den Gegnern ein solches Enteignungsverfahren gelegen, da sie hoffen, über eine erneute Prüfung der Notwendigkeit der Umfahrung doch noch zu ihren Recht zu gelangen. Deshalb ist es sicher kein Zufall, dass die sich nun quer stellenden Landwirte laut dem Vorsitzenden alle Mitglieder der Bürgerinitiative sind, die seit Langem gegen die Trasse kämpft. Auch diese Aussage legt die Vermutung nahe, dass dieser Widerstand von langer Hand geplant wurde. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Bürgerinitiative noch einige Trümpfe in der Hinterhand hat.

Obwohl die Ortsumfahrung genehmigt ist, zeichnet sich also noch eine längere juristische Auseinandersetzung ab. Nutzt die Stadt Olching diese Zeit, andere Konzepte zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und umzusetzen, wäre diese Zeit nicht verloren. Die rapide wachsende Stadt erstickt im Verkehr, weil sich die Verkehrsplanung zu lange zu sehr auf den Bau der Südwestumgehung konzentrierte. Auch das war ein Fehler.

© SZ vom 28.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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