Haushaltsplan:Viel Pflicht, wenig Kür

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Der Landkreis muss im nächsten Jahr 28 Millionen Euro für Jugendhilfemaßnahmen ausgeben. Fast nirgendwo kann er Einfluss auf die Kosten nehmen. Da bleibt kaum Spielraum für Prävention

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Die Sitzungen der Kreisgremien sind zwar öffentlich, doch der Erkenntnisgewinn für Außenstehende bleibt bisweilen gering, auch wenn es um jede Menge Steuergeld geht, das da bewegt wird. Nicht ein einziges Mal wurde am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss des Kreistags die Summe genannt, die der Landkreis im kommenden Jahr für die Jugendhilfe ausgeben wird - immerhin fast 28 Millionen Euro. Die Summe ist im Vergleich mit 2017 annähernd gleich geblieben, obwohl für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nur noch 3,8 Millionen Euro eingeplant werden.

Etwas mehr als sieben Millionen erwartet das Jugendamt an Erträgen, so dass der Landkreis am Ende fast 21 Millionen Euro bezahlen muss. Das Jugendamt hatte die Zahlen schriftlich niedergelegt, auf drei Seiten, die CSU-Kreisrat Benjamin Miskowitsch "kurz und prägnant erläutert" fand, nachdem Ulrich Bode (FDP) Schwierigkeiten gestanden hatte, dort genau herauszulesen, "wo die Kosten versteckt sind". Bode redete einer geänderten Aufbereitung für die abschließende Haushaltsdebatte im Kreistag das Wort. Damit die Ansätze dort nicht gekürzt werden, um die Kreisumlage runterzufahren - wie das in der Vergangenheit schon passiert sei, warnte er.

Bei den wenigen Einlassungen der anwesenden Ausschussmitglieder kamen kaum Inhalte zur Sprache. Einzig CSU-Kreisrätin Margret Kopp fasste zusammen, dass es "wieder eine Mehrung" gebe in der Summe des Jugendhilfehaushalts, dass sich dies aber "unserer Einflussnahme entzieht", weil es sich in den meisten Fällen um Pflichtaufgaben handle. Dass der Landkreis auf den meisten im Jugendhilfebereich anfallenden Kosten sitzen bleibe, ohne dass in Einzelfällen etwa Eltern Betroffener zur Mitfinanzierung herangezogen würden, hatte schon viele Jahre zuvor Landrat Thomas Karmasin (CSU) kritisiert. Längst lässt er sich im zuständigen Ausschuss von seiner Stellvertreterin Martina Drechsler (CSU) vertreten.

In den zehn Jahren zwischen 2008 und 2018 wuchsen die Ausgaben in der Jugendhilfe von damals 13,7 Millionen auf nunmehr 28,1 Millionen Euro an. Mehrkosten von einer halben Million Euro gegenüber dem Vorjahr verursachen im nächsten Jahr die Eingliederungshilfen, zu denen Therapien bei Legasthenie- oder Dyskalkulie, die Schulbegleitung und Heimunterbringung zählen. Mehr als sieben Millionen Euro machen sie im Jahr aus und werden nur gewährt, wenn ein Gutachten vorliegt. Dann aber, so heißt es aus dem Jugendamt, haben man nur noch sehr geringe Steuerungsmöglichkeiten. Man bemühe sich aber, "diesbezüglich erkennbaren Auswüchsen entgegenzutreten". Ebenfalls eine halbe Million mehr werden für Kita-Zuschüsse benötigt für Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Die stationären Hilfen zur Erziehung - Pflegestellen, Inobhutnahmen, intensive sozialpädagogische Erziehung - nehmen 7,6 Millionen Euro in Anspruch und damit ebenfalls mehr als 2017. Der Landkreis kann darauf kaum einwirken, die Tagessätze für die Nutzung der Einrichtungen legt eine eigene Entgeltkommission fest.

"Wichtig ist", sagte noch Kreisrätin Kopp, "dass wir die Prävention weiter ausbauen". Dazu zählt die geplante Eröffnung der neuen Familienstützpunkte in Olching, Mammendorf und Maisach-Egenhofen, die jene in Fürstenfeldbruck, Puchheim und Germering ergänzen sollen. Auch das Frühförderprogramm Opstapje, das Eltern kleiner Kinder bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützt, erhält 2018 mehr Geld. Dass die Prävention nur einen kleinen Teil des Etats ausmache, darauf wies Kopp noch hin: "Eigentlich sollte das Verhältnis ja umgekehrt sein, aber leider können wir das System nicht so schnell umbauen." Der Landkreis gibt in seinem 28-Millionen-Etat knapp 850 000 Euro für Prävention aus, das ist immerhin ein Viertel mehr als in diesem Jahr.

Am Ende schaltete sich Sitzungsleiterin Drechsler noch mit einer Wortmeldung ein, die für die Haushälter des Landkreises eine frohe Botschaft war. Für das Jahr 2016, in dem der Landkreis noch 8,4 Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgab, werden ihm 7,9 Millionen auf jeden Fall zurückerstattet. Über die noch fehlende halbe Million wird noch befunden, doch auch hier sei man "gut unterwegs".

© SZ vom 20.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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