Germering Zweckentfremdungsgesetz und Grundsteuer C

Bundestagskandidat Christian Winklmeier ist einer der Gäste beim SPD-Podium zum Wohnungsbau.

(Foto: Günther Reger)

Germerings SPD sucht mit Podiumsgästen nach Wegen, wie eine Kommune bezahlbaren Wohnraum schaffen kann

Von Felix Schulz, Germering

Bei der Veranstaltung "Wohnungsnot - Was können die Kommunen leisten?", organisiert von der SPD in Germering, ging es vor Kurzem im Nachtasyl in der Stadthalle Germering um die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Ortsvorsitzende der SPD Germering, Christian Gruber, hatte dazu den Landtagsabgeordneten und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte sowie den Bundestagskandidaten Christian Winklmeier zum Gespräch eingeladen.

Zu Beginn der Veranstaltung weist der Moderator Christian Winklmeier darauf hin, dass die Knappheit der Mietwohnungen auch damit zusammenhänge, dass nicht zu wenig gebaut werde, sondern das Falsche. So gebe es viele Doppelhaushälften und Einfamilienhäuser auf Grundstücken, auf denen Wohnungen Platz für mehr Menschen bieten könnten. Zudem betont er, dass nicht die Kosten des Bauens selbst maßgeblich gestiegen wären, sondern die des Grundes.

"Wir haben keinen Einfluss auf den Zuwachs im Raum München und Umgebung", erklärt Andreas Lotte, "München gehört zu den attraktivsten Städten der Welt." Des weiteren seien Städte Zentren für Arbeit und Kultur, dementsprechend werde der starke Zuzug in die Städte noch mindestens bis 2030 weitergehen. Für Lotte sei es kein Lösungsweg, die Städte unattraktiver zu machen, sondern wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

"Das Problem ist, dass Boden zum Spekulationsobjekt geworden ist", erläutert Lotte weiterhin. Demnach wird Grund als Kapitalanlage gehalten, aber nicht mit Wohnungen bebaut, da es sich für den Anleger bei den vorherrschenden Steigerungsraten der Grundstückpreise nicht lohnt. Aus diesem Grund spricht sich Lotte für das Zweckentfremdungsgesetz aus, welches Kommunen erlaubt, gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum sowie den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Eine weitere Option sei eine neue Einführung der "Grundsteuer C", welche baureife Grundstücke besteuern und den Wohnungsbau fördern würde. Auch fordert er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, um gemeinsam Lösungen zur Wohnungsnot zu finden.

In dem anschließenden Gespräch mit den rund 40 Gästen, darunter Stadträte und SPD-Mitglieder, werden auch die Vorteile von Genossenschaftswohnungen und das Modell der "Cluster Bildung", also der Entwicklung von Wohnungsgebieten rund um große Institutionen und Industriestandorte, besprochen. Für Lotte brauchen Kommunen weitere schlagkräftige Mittel wie zum Beispiel ein Vorkaufsrecht, um sich in einem nicht mehr funktionierenden Wohnungsmarkt behaupten zu können. Andreas Lotte fügt hinzu, dass es einer strukturierten Nahverdichtung sowie Sanierung von Ortskernen und einer damit verbunden Verbesserung des Nahverkehrs bedürfe, um einzelne Städte und Regionen künftig nachhaltig entlasten zu können.

Darüber hinaus macht sich Andreas Lotte in der Diskussion mit dem Publikum für die sogenannte "Sozialgerechte Bodennutzung" (SoBoN) stark. Dieses Modell hat sich in den vergangenen 20 Jahren bereits in München unter Beweis gestellt. Es erlaubt der Stadt, Bindungsverträge mit Wohnungsbauträgern und Grundstückseigentümern abzuschließen, die verpflichtet werden, auch Wohnungen mit erheblichem Preisvorteil gegenüber dem üblichen Marktpreis bereitzustellen. Dieses Modell habe auch schon in Germering mit Erfolg angewandt werden können, wie Stadtrat Robert Baumgartner aus dem Publikum berichtet. So konnte für die Wohnungsneubauten in der Landsberger Straße ein Vertrag ausgehandelt werden, der es der Stadt erlaube, 30 Prozent der Wohnungen auch schwächeren Einkommen anzubieten.

Am späten Abend endet die Veranstaltung ganz im Sinne der Vorstellung einer sozialen Demokratie und Gerechtigkeit. Ob die zahlreichen Ideen wirklich Verbesserungen nach sich ziehen, oder "ein Tropfen auf einem heißen Stein bleiben", wie von einem Zuhörer befürchtet, bleibt abzuwarten. Das lächelnde Gesicht des Aufstellers von Martin Schulz wirkt jedenfalls zufrieden.