Germering:Kurswechsel in der Sozialpolitik

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Bundestagskandidaten sollen bei VdK-Diskussion Farbe bekennen

Von Gerhard Eisenkolb, Germering

Der Sozialverband VdK versteht sich als Interessenvertreter der steigenden Zahl von Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, weil sie nicht von ihrer Rente leben können, die steigenden Gesundheitslasten nicht mehr tragen können, ihr Arbeitseinkommen zu niedrig ist oder weil sie nur einen Angehörigen pflegen und sich schon dadurch das Armutsrisiko erhöht. Unter dem Motto: "die soziale Spaltung stoppen", will sich der VdK im Bundestagswahlkampf für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik einsetzen. Diesem Ziel dient am 21. Juli in der Stadthalle Germering eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der großen Parteien. Von 14.30 Uhr an erhalten Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech, Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Bundestagskandidat Andreas Wagner (Linke), die Möglichkeit, die sozialpolitischen Positionen ihrer Parteien darzustellen. Impulsreferate werden VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Verena Bentele, Mitglied im VdK-Landesvorstand und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sowie VdK-Präsidentin Ulrike Mascher halten.

Um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht, fordert der Sozialverband eine gerechtere Verteilung des Vermögens. Laut dem VdK-Kreisgeschäftsführer Felix Hechtel besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent dagegen gerade mal ein Prozent. Der Leiter der VdK-Geschäftsstelle in Fürstenfeldbruck, weist darauf hin, dass es zum Selbstverständnis seines Sozialverbands gehört, sozialpolitische Lobbyarbeit zu leisten. Gefordert werden unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung einer zeitgemäßen Börsenumsatz- und Vermögenssteuer, eine deutliche Anhebung der Steuersätze für große Schenkungen und Erbschaften sowie die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Alle Einkünfte müssten gleich besteuert werden. Zu solchen Themen sollen die Parteienvertreter "Farbe bekennen", sagt Felix Hechtel.

Gefordert werden auch die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, ein höherer Mindestlohn, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau gewährleiste, und eine Neuberechnung des Regelsatzes bei Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter. Zur musikalischen Unterhaltung trägt der Bairisch-Diatonische Jodelwahnsinn bei.

© SZ vom 19.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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