Fürstenfeldbruck/Germering:Uneins über Koalition

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Bald Koalitionäre? Katrin Staffler und Michael Schrodi. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Die SPD zeigt sich gespalten, bei der CSU gibt es Einigkeit

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck/Germering

Die SPD-Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen Germering und Fürstenfeldbruck bewerten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ganz unterschiedlich. Christian Winklmeier, der im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering kandidierte, lehnt den Koalitionsvertrag ab, Michael Schrodi, seit der Wahl Abgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck, stimmt ihm zu. Er werde bewusst für die große Koalition werben, sagte Schrodi am Freitag. Vor allem Themen, die die Kommunen betreffen und für die er auch im Wahlkampf geworben habe, seien im Vertrag zwischen Union und SPD berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang verweist der SPD-Politiker darauf, dass in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden sollen. Laut Schrodi ist auch vereinbart worden, dass Grundstücke, die dem Bund gehören, unter Marktpreis an Kommunen abgegeben werden können, wenn darauf Sozialwohnungen errichtet werden. Direkt betroffen von dieser Absprache sei die Stadt Fürstenfeldbruck und das Fliegerhorstgelände, sagt Schrodi. Mehr Geld gibt es auch für Schulen, Ganztagsbetreuung und Kitas. Bislang mussten solche Projekte von den Ländern bezahlt werden, nun darf der Bund sich beteiligen, weil das Kooperationsverbot fallen soll.

Diese Erfolge will Winklmeier nicht abstreiten. Er kritisiert aber, dass große Probleme, beispielsweise Pflege und Rente, "nur marginal" angepackt oder ganz in die Zukunft verschoben worden seien. Außerdem warnt er: Zwölf Jahre Angela Merkel hätten gelehrt, dass auch konkret vereinbarte Projekte oft liegen gelassen würden, beispielsweise die Finanzmarkttransaktionssteuer. Er glaube deshalb nicht, dass all die vereinbarten Vorhaben diesmal auch umgesetzt werden: "Das Vertrauen nach zwölf Jahren Angela Merkel ist auf dem Nullpunkt. Einig waren sich beide SPD-Politiker, was die Beurteilung der Ambitionen von Martin Schulz anging. Dieser solle keinen Kabinettsposten anstreben, sagten beide, ehe der SPD-Vorsitzende am Nachmittag seinen Verzicht auf das Außenministerium bekannt gab. Schrodi berichtete zudem von einer Versammlung von SPD-Mitgliedern aus den Kreisen Fürstenfeldbruck und Dachau. Auch dort habe die Meinung geherrscht, Schulz solle nicht ins Kabinett gehen.

Viel weniger Diskussion und mehr Einigkeit herrscht bei den CSU-Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und Michael Kießling. Laut Staffler, der Brucker Wahlkreisabgeordneten, ist es der CSU gelungen, viele Forderungen aus dem Bayernplan, dem Extra-Wahlprogramm der CSU, im Koalitionsvertrag unterzubringen. Dazu zählt sie das Baukindergeld und den Ausbau der Mütterrente. Auch dass Kommunen bundeseigene Grundstücke unter Marktpreis erwerben können, ist Staffler wichtig. Kießling, der das Mandat im Wahlkreis Starnberg, Landsberg, Germering errungen hat, sieht den Koalitionsvertrag als gute Grundlage für die nächsten Jahre. Er streicht die Begrenzung der Zuwanderung und die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen heraus. Man könne nun mit dem Gestalten anfangen, sagt Kießling. Allerdings muss er sich noch bis Anfang März gedulden. Erst dann ist der SPD-Mitgliederentscheid ausgezählt.

© SZ vom 10.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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