Eines dürfte klar sein: Es wird in Fürstenfeldbruck zwei Bürgerbegehren geben, mit denen eine Bürgerinitiative (BI) den Umzug der Stadtwerke an die Cerveteristraße sowie den Bau eines großen Wohn- und Geschäftshauses auf dem Viehmarktplatz verhindern will. Wann genau freilich abgestimmt wird, ist noch völlig offen. Denn die Bürgerinitiative, die sich vor allem um Geschäftsleute und Politiker der Brucker Bürgervereinigung (BBV) gebildet hat, will den Zeitpunkt möglichst selbst steuern, um die eigenen Erfolgsaussichten zu steigern.
Dies räumte auch BBV-Stadtrat Klaus Pleil am Donnerstag auf SZ-Nachfrage unumwunden ein. Immer wieder hatten die Initiatoren der Bürgerbegehren zuvor beteuert, bereits mehr als genug Unterschriften gesammelt zu haben. Dies bezweifeln mittlerweile nicht einmal die Befürworter der beiden Projekte, zu denen vor allem die Stadtratsfraktionen der CSU, der SPD und der Freien Wähler zählen.
"Das werden die schon hingebracht haben", grollt Zweiter Bürgermeister Hans Schilling (CSU). Auch er glaubt nicht an Gerüchte, denen zufolge die verzögerte Übergabe der Listen auf Probleme bei der Formulierung oder Formfehler zurückzuführen sein könnte.
Klaus Pleil hält ein taktisches Vorgehen für legitim. Denn der Bürgerinitiative werden zwar Chancen eingeräumt, bei den beiden separaten Abstimmungen jeweils von einer relativen Mehrheit unterstützt zu werden. Entscheidend aber ist, ob auch der "grausame Prozentsatz" erreicht wird, wie es Pleil ausdrückt: Wird das Quorum nicht erfüllt, gilt das Bürgerbegehren als abgelehnt. Über eine relative Mehrheit hinaus müssen sich mindestens sieben Prozent der Fürstenfeldbrucker ablehnend äußern.
Daran zweifelt auch Klaus Wollenberg, Fraktionschef der FDP. Wollenberg befürwortet die Bebauung des Viehmarktplatzes "mangels Alternativen" zwar, steht dem Grundstückstausch aber skeptisch gegenüber. Er glaube nicht, dass sich für die beiden strittigen Projekte über Nachbarn, Bewohner der Innenstadt und eine kleine Gruppe von Politikern und Geschäftsleuten hinaus eine breite Masse interessiere.
Um eben jenes Interesse zu schaffen, will die Bürgerinitiative Zeit gewinnen. Die Sache dürfe "nicht verpuffen", warnt Pleil. Hätte die BI die Unterschriften zu früh übergeben, hätte die Stadt eine Abstimmung noch vor Weihnachten ansetzen können. Dann wäre das "sang- und klanglos in die Hose gegangen", so der BBV-Politiker, der selbst zwei Schuhgeschäfte im Zentrum betreibt. Denn gerade in diesen Monaten hätten die Geschäftsleute als maßgebliche Unterstützer alle Hände voll zu tun und könnten eine Kampagne kaum stemmen - auch die Bürger wären schwerer zu mobilisieren.
In einer Sitzung der BBV am gestrigen Donnerstagabend ging es um die entsprechende Feinabstimmung für die Übergabe der Unterschriften, nächste Woche soll dann die BI entscheiden. Pleil glaubt, dass die Listen jedenfalls "noch in diesem Jahr" übergeben werden und rechnet mit einem Bürgerentscheid frühestens im Februar. Dass sich die Stadt noch auf Nachverhandlungen einlässt, gilt als unwahrscheinlich. Zweiter Bürgermeister Schilling lehnt das kategorisch ab, weil die Gegner zu viele Bedingungen stellen.
Beiden Bürgerbegehren wird der Stadtrat laut Schilling eigene Ratsbegehren entgegenstellen. Liegen die Unterschriften im Rathaus vor, dann muss der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit befinden. Von diesem Zeitpunkt an ruht das in der vergangenen Woche beschlossene Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an der Cerveteristraße. Gleiches gilt für den Vollzug des Bebauungsplans für den Viehmarktplatz.
Sprechen keine rechtlichen Gründe gegen einen Bürgerentscheid, dann muss dieser innerhalb von drei Monaten stattfinden.