Versäumnisse, die vor elf Jahren bei der Umwandlung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck von einem Eigenbetrieb in eine privatrechtlich geführte GmbH erfolgt waren, hat die Stadtverwaltung von Fürstenfeldbruck nun ausgebügelt. Damit die Stadtwerke ihre zentrumsnahen Betriebsgrundstücke gegen die des Bauträgers Igewo am Stadtrand tauschen können, wurde vor einigen Tagen der Wechsel des Eigentums von der Stadt zu deren GmbH ins Grundbuch eingetragen. Das Werksgelände hatte der Stomversorger bei der Gründung der GmbH quasi als Morgengabe oder Einlage geschenkt bekommen.
Wie berichtet, will eine Bürgerinitiative den bereits beschlossenen Grundstückstausch mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die BI kritisiert den Tausch als Verschleuderung von städtischem Eigentum. Nach den Plänen der Igewo sollen auf dem Gelände der ehemaligen Zentrale der Stadtwerke an der Amper hochwertige Wohnungen entstehen. Dafür sollen die Stadtwerke auf dem doppelt so großen Areal der Igewo eine neue Bleibe finden.
Die Stadt bügelte mit dem späten Gang zum Notar nicht nur ein Versäumnis aus. Auch der Zuschnitt der einzelnen Grundstücke wurde noch einmal komplett überarbeitet. Wie OB Sepp Kellerer (CSU) auf SZ-Anfrage einräumte, sei der "gesamte Umgriff nicht ganz stimmig" gewesen und deshalb korrigiert worden. So seien auch Teile des Stadtparks an der Fürstenfelder Straße der GmbH übertragen worden; auch die Flurnummern waren nicht genau abgegrenzt worden. Zudem habe es im Jahr 2000 eine Rolle gespielt, dass auch die Aumühle, in der die Stadtbibliothek untergebracht ist, mitten auf dem Areal liegt.
Ebenso habe man damals berücksichtigt, dass die Stadtwerke noch im Zentrum bleiben und hier neu bauen wollten. Beim Vollzug der Übertragung im September sicherte sich die Stadt neue Grunddienstbarkeiten für öffentliche Wegeverbindungen. Diese führen über das etwa 12 000 Quadratmeter große Areal der Stadtwerke und sollen auch nach dem Tausch mit der Igewo erhalten bleiben.
Christian Kieser, der Leiter des Rechtsamtes der Stadt, bezeichnete den Gang zum Notar elf Jahre nach der Ausgründung als "deklatorische Grundstücksberichtigung". Auch ohne den Eintrag ins Grundbuch seien die Stadtwerke bereits im Jahr 2000 per Ausgliederungsvertrag Eigentümer ihrer Betriebsgrundstücke geworden. Kieser räumte allerdings ein, dass man die Grundbucheintragung hätte schneller vollziehen können. Da keine Kosten entstanden, sei die Verzögerung für die Beteiligten jedoch folgenlos.
Kämmerer Johann Kronauer wies darauf hin, dass die Grundstücksübertragung nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die nochmalige Klärung des Zuschnitts der einzelnen Parzellen ist laut Aussagen des Kämmerers jedoch mit einem "Riesenaufwand" für die Stadtwerke und die Verwaltung verbunden gewesen. Auch die steuerlichen Aspekte seien eingehend geprüft worden. Der Tennisplatz an der Amper beim Silbersteg bliebe im Eigentum der Stadt. Die Befürchtungen der BI, dass auch dieses Gelände an den Bauträger Igewo fallen könnte, sind damit laut Stadt unbegründet.