Der Spielraum ist umstritten Goldesel Sparkasse

Die Kreistagsfraktion der Grünen lässt ein Gutachten zur öffentlich-rechtlichen Bank erstellen. Demnach hätte das Geldinstitut 42 Millionen Euro aus Gewinnen an Stadt und Landkreis abführen können

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

In den Jahren 2006 bis 2015 hätte die Sparkasse Fürstenfeldbruck an die Kreisstadt und den Landkreis von diesen zu versteuernde Gewinne in einer Gesamthöhe von knapp 42 Millionen Euro ausschütten können. Erhalten haben die beiden Träger des Geldinstituts nichts. Stattdessen förderte die öffentlich-rechtliche Bank jährlich im Landkreis Vereine, Sozialeinrichtungen und Organisationen mit Zuwendungen von mehreren hunderttausend Euro. Dass die Sparkasse doch erhebliche Erträge hätte abführen können, ist das Ergebnis eines bankwissenschaftlichen Fachgutachtens, das der emeritierten Ordinarius Guido Eilenberger im Auftrag der Kreistagsfraktion der Grünen erstellt hat. Deren Fraktionssprecher Martin Runge präsentierte die Ergebnisse der Expertise am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit BBV-Stadtrat Klaus Quinten.

Landkreis- und Stadtwappen zieren den Bankeingang.

(Foto: Günther Reger)

Laut Runge wären die von den Empfängern für gemeinnützige Zwecke zu verwendende Abführungen an die Kreisstadt und den Landkreis möglich und erlaubt, "ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse Fürstenfeldbruck zu beeinträchtigen". So hätten allein im Jahr 2015 Stadt und Landkreis nach Abzug von Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlags jeweils bis zu 2,37 Millionen Euro erhalten können. Der Grüne betonte wiederholt, wie wichtig die von einem Zweckverband getragene Sparkasse für den Landkreis ist, was nicht zu dem Nischendasein passe, das diesem Thema im Stadtrat und Kreistag beigemessen werde. Der Wirtschaftswissenschaftler Runge bezeichnete die im Kreistag und Brucker Stadtrat anstehende Entscheidung über die Sparkassenfusion als eines der zurzeit wichtigsten kommunalpolitischen Themen.

Sparkassenchef Klaus Knörr.

(Foto: Günther Reger)

Seit Jahrzehnten bestreiten Brucker Sparkassenvorstände, einen Spielraum für eine Gewinnausschüttung zu haben. Diese Linie vertrat erst kürzlich auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) im Kreisausschuss im Zusammenhang mit Fragen zu den Überlegungen einer Fusion der Brucker Sparkasse mit den Instituten in Dachau und Landsberg am Lech. Karmasin teilt sich den Vorsitz im Verwaltungsrat mit dem Brucker OB im Wechsel.

Guido Eilenberger, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft der Universität Rostock, überprüfte die Finanzkennzahlen und Bilanzen der Brucker Sparkasse und kam dabei zu einem anderen Ergebnis. Sein Urteil fällt nicht gerade positiv aus. Nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers ist die Bank erheblich überkapitalisiert. Sie erfülle die aufsichtsrechtlich geforderte Kernkapitalquote laut der Bilanz 2015 um mehr als das Doppelte. Mit Kernkapital in Höhe von etwa 308 Millionen Euro könne die Bank maximal Gesamtforderungen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro absichern. Die tatsächlichen risikogewichteten Aktiva lägen jedoch nur bei knapp zwei Milliarden. Kritisch sieht der emeritierte Professor die Bilanzen. Im Zusammenhang mit der Zuführung von Überschüssen zum Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" erhebt er den Vorwurf "unrichtiger Bilanzierung". Unter diesem Aspekt seien die Jahresabschlüsse 2006 und 2009 bis 2015 als "unwirksam anzusehen", stellt Eilenberger fest. Dieser Punkt ist für Runge nachrangig. Vorrang hat für ihn die Gewinnausschüttung. Die Sparkassen Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und die Stadtsparkasse München haben 2015 Teile ihres Überschusses an ihre Träger ausgeschüttet.

Klaus Quinten (BBV) und die Grünen Martin Runge und Jan Halbauer (v.l.).

(Foto: Günther Reger)

Bereits in einem Gutachten des Sparkassen-Prüfungsverbandes hatte die Brucker Bank im Vergleich zu ihren möglichen Fusionspartnern relativ schlecht abgeschnitten. Diese Tendenz bestätigt die von den Grünen in Auftrag gegebene Expertise mit einer Reihe von Kennzahlen. So gibt Eilenberger die Eigenkapitalrentabilität bei der Brucker Bank nach Steuern 2015 mit 1,91 Prozent an, während sie beim Durchschnitt der Sparkassen in Deutschland bei 6,52 Prozent lag.

Sparkassenchef Klaus Knörr, der von Runge das Gutachten erhielt, hatte den Text noch nicht gelesen, als er auf SZ-Anfrage die Gegenfrage stellte: Wie kann man aus einer solchen Warte ein Gutachten machen? Ohne zu wissen, wo die künftigen Belastungen lägen. Der Vorstandsvorsitzende bestätigte aber auch, dass seine Bank über eine hohe Kernkapitalquote und über hohe Reserven verfüge. Das sei grundsätzlich richtig. Im Durchschnitt der Sparkassen sei das Brucker Institut trotzdem noch "unterdurchschnittlich kapitalisiert". Die Vorsorge für künftige Belastungen werde mit dem Verwaltungsrat erörtert, so Knörr. Einen solchen Einblick hätten Externe nicht.

Grüne und Unabhängige Bürgervereinigungen (UBV) stellen das Sparkassengutachten am Donnerstag, 27. Juli, von 20 Uhr an im Beisein von Guido Eilenberger im Säulensaal in Fürstenfeld der Öffentlichkeit vor. Sparkassenvorstand Klaus Knörr lehnt laut Martin Runge eine Teilnahme ab.