Obergrenze: Ein Wort mit viel Symbolik, das inzwischen auch für die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und anderen Mitgliedern der Unionsparteien, insbesondere jenen der CSU, steht. Auch beim Neujahrsempfang der Kreis-Frauen-Union am Sonntagvormittag in Emmering tauchte die "Obergrenze" wieder auf. Gastrednerin Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin, erläuterte den etwa 150 Gästen unter viel Applaus, warum Deutschland diese Grenze brauche. Im gleichen Atemzug versicherte sie aber auch, dass man intern dabei sei, die Differenzen über den zukünftigen Umgang m it Flüchtlingen, die mit der Kanzlerin unbestreitbar bestehen, auszuräumen.
An den Wänden des großen Saals im Emmeringer Bürgerhaus glitzern in silber und violett Kreise und Sterne: die Dekoration für kommende Faschingsveranstaltungen. Im Vorraum füllen drei fleißige Helferinnen Gläser mit Wasser, Sekt und Wein. Drinnen spielt der Bläserkreis Da Capo unter der Leitung von Bettina Brunner. Die jungen Musiker bilden mit ihrem Spiel den Auftakt zu diesem gesellschaftlichen Ereignis, zu dem auch Landrat Thomas Karmasin und der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet gekommen sind. Die Vorsitzende der Kreis-Frauen-Union, Katharina Plabst, begrüßt sie alle, bevor Aigners ihren Auftritt hat.
Die Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie weist darauf hin, dass "Frauen in der Politik vielleicht eine andere Herangehensweise haben". Eben deshalb sei ihre Präsenz dort als Ergänzung wichtig. Mit der Wahlkreisabgeordneten und Chefin der CSU-Landesgruppe in Berlin, Gerda Hasselfeldt, habe der Landkreis eine Frau mit viel Gewicht in der Politik, die anderen auch als Vorbild dienen könne. Ein Blick in die Zuschauerreihen zeigt allerdings schnell, dass die meisten Hasselfeldt auch altersmäßig nacheifern. Thuy Tran Thi Thu zum Beispiel, Stadträtin aus Germering sticht mit ihrem jugendlichen Aussehen heraus.
Aigner blickt zurück auf 1990: Damals begann sie sich politisch zu engagieren. Und es war die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel und plötzlich der Kontakt zu den Nachbarn im Osten möglich wurde. "Die Welt ist aber seither nicht einfacher geworden." Die Flüchtlinge seien dafür ein Beleg, sagt sie und wirft der "Weltgemeinschaft ein Versagen" vor. Die CSU-Ministerin kritisiert, dass die Vereinten Nationen die Ausgaben für Nahrungsmittel für Flüchtlinge im Vorjahr halbiert haben. Dass auch Deutschland unter jenen Staaten ist, die 2015 lange ihre Beiträge nicht bezahlt haben und so den Flüchtlingen in Lagern im Nahen Osten praktisch die Nahrungsgrundlage entzogen wurde, bleibt unerwähnt.
Aigner konstatiert einen Stimmungswandel seit 2016, "Köln" erwähnt sie aber nicht. "Rechtsruck ist das falsche Wort", vielmehr sei es nun so, dass Ängste und Sorgen wieder offen geäußert werden dürften, mit denen man davor gleich in die rechte Ecke gedrängt worden sei. Die CSU-Politikerin wirbt für eine offene Diskussionskultur, andernfalls "ist das der größte Nährboden für Radikalisierung". Parallel dazu müsse der Staat aber auch wieder verstärkt dafür sorgen, dass die Menschen sich sicher fühlten in Deutschland. "Das ist auch eine Frage der Menge", unterstreicht sie und bekommt Applaus für ihre Forderung nach einer Obergrenze.
Damit auch die Integration der Asylsuchenden in Deutschland gelinge, habe die CSU bei ihrer Klausur in Kreuth auch Gedanken für die Leitkultur entwickelt. Das heiße freilich nicht, dass jeder nun Tracht tragen solle. Aber Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Ausübung der Religion, zählt Aigner auf. Und natürlich die Gleichberechtigung: "Dass eine Frau, die nicht von oben bis unten verhüllt ist, als Freiwild gilt, diese Debatte müssen wir auch führen." Wie die Ministerin feststellt, wird es noch viel zu besprechen geben.