Bürgerinitiative will noch mehr

Der Erfolg beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Viehmarktplatzes am Sonntag hat die Initiatoren beflügelt. Bei ihrem zweiten Begehren zur Verlagerung der Stadtwerke wollen sie auf keinen Fall mehr nachgeben. Wie Uwe Strobel, der Sprecher der siegreichen Bürgerinitiative (BI), am Montag erklärte, werde es in den nächsten Monaten auf jeden Fall zu einem Bürgerentscheid in Fürstenfeldbruck über die Verlagerung der Stadtwerke kommen. Unterliege die BI im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof, werde sie einen zweiten Anlauf starten und mit einer neuen Fragestellung noch einmal Unterschriften gegen das umstrittene Vorhaben der Stadt sammeln. Wie berichtet, klagt die BI gegen die Entscheidung des Stadtrates, der das Begehren wegen einer irreführenden Fragestellung im Januar für unzulässig erklärt hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bewertete Ende Februar diese Ablehnung des Bürgerbegehrens zur "Stadtwerkeverlagerung auf das Gelände an der Cerveteristraße" für rechtens. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt der BI, Ewald Zachmann, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Rechtsanwalt rechnet noch vor Ostern mit einem Urteil. Strobel erklärte selbstbewusst und optimistisch: "Es gibt auf jeden Fall einen Bürgerentscheid zu den Stadtwerken, es sei denn die Stadt lenkt ein." Er erinnerte daran, dass die BI mit zwei Bürgerbegehren startete. Nur weil er zufälligerweise am Viehmarktplatz wohne, könne die BI gerade nach dem Erfolg, der in dieser Eindeutigkeit selbst nach der Einschätzung vieler Unterstützer nicht vorauszusehen war, die anderen nun nicht im Regen stehen lassen. Die BI hat laut Strobel zudem bewiesen, dass sie kämpfen kann. Der BI-Sprecher ließ allerdings offen, wie die neue Fragestellung genau lauten könnte. Zachmann hält zwar die Fragestellung der BI für zulässig, da klar sei, um was es gehe. Aber der Jurist wies darauf hin, dass für ein solches Bürgerbegehren eigentlich eine schlichte Frage wie die folgende genüge: "Sind Sie dafür, dass die Planung der Stadt eingestellt wird?" Die laut Stadt unzulässige Frage lautete: "Sind Sie dafür, dass das Gelände an der Ecke Cerveteristraße-Rothschwaiger Straße (Flurnummern . . . ), das im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen ist, nicht in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden soll (geplante Umsiedlung der Stadtwerke), sondern als Grünfläche ausgewiesen wird?" Für den BBV-Fraktionssprecher Hardy Baumann gibt es drei Optionen zur Lösung des Problems Bürgervotum zur Stadtwerkeverlagerung. Diese lauten: Man akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes; oder man akzeptiert die von OB Sepp Kellerer (CSU) nun beschrittene Kompromisslösung zur Bebauung der sogenannten Hundewiese im Brucker Westen mit Stadtwerken und Wohnungen; oder man folgt der BI und beginnt mit dem Begehren noch einmal von vorne. Welchen Weg die BBV gehen will, sollten laut Baumann weder die Stadtratsfraktion noch der Vorstand entscheiden. Er rät zu einer Mitgliederbefragung. BBV-Stadtrat Klaus Zieglmeier sagte, er sei nicht bereit, noch einmal Unterschriften zu sammeln. Den Streit müssten Juristen klären. In einem Punkt sind sich Baumann und Zieglmeier einig: Die Lehre vom Sonntag laute, bei wichtigen Entscheidungen sind die Bürger mitzunehmen.