Alling:Ermittlungen im Rathaus

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Generalstaatsanwalt geht dem Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in einer Bausache nach

Von Manfred Amann, Alling

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in Alling offenbar schon seit etwa April im Zusammenhang mit der Ausweisung des Neubaugebietes "Wohngebiet westlich der Gilchinger Straße" wegen des Verdachts auf "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern". In der Ratssitzung am Dienstag hat sich Bürgermeister Frederik Röder (CSU) zu ersten Mal öffentlich dazu geäußert und an die Ortspolitiker appelliert, in der schwierigen Situation zusammenzustehen und dazu ermahnt, durch unbedachte Äußerungen nicht auch noch Öl ins Feuer zu gießen.

"Die Ermittlungen werden gegen Unbekannt geführt", erklärte der Rathauschef, betroffen seien aber die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat "und wir wissen nicht, wie weit diese gehen". Laut Röder wurden mittlerweile zwei Mitarbeiter der Verwaltung vom Landeskriminalamt (LKA) in München etwa zwei Stunden lang verhört. Namen dürfe er "verständlicherweise" nicht nennen. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, sich die erforderliche "Aussagegenehmigung" erteilen zu lassen, was auch erfolgt sei, und als Zeugen den Kriminalbeamten Rede und Antwort zu stehen. Über den Inhalt der Verhöre im Beisein des von der Gemeinde gestellten Anwalts könne man nichts sagen. Röder führte weiter an, dass das LKA alle den Sachverhalt betreffenden Unterlagen angefordert und auch erhalten habe. Überdies sei von einem LKA-Beamten versucht worden, einen weiteren Mitarbeiter telefonisch auszufragen, was dieser aber mit Verweis auf die fehlende Aussagegenehmigung verweigert habe.

Er selbst, so Röder, sei noch nicht kontaktiert worden, habe aber mit allen Mitarbeitern gesprochen und angeordnet, mit den Ermittlern zu kooperieren und alle Akten und Schriftstücke zur Verfügung zu stellen. Offiziell sei die Gemeinde weder vom LKA noch von der Staatsanwaltschaft informiert worden, wer die Klage mit welchen konkreten Inhalten angestrengt habe. Einiges darüber habe man aus der Presse erfahren, sagte Röder. Danach werde der Gemeinde vorgeworfen, im Zuge der Ausweisung des Baugebietes Absprachen getroffen zu haben, die der Gemeinde zu einem finanziellen Vorteil verhelfen sollten. Es bestehe also der Verdacht auf ein unzulässiges Koppelungsgeschäft. Die Klage wurde von Rechtsanwalt Ewald Zachmann eingereicht, der Familie Killer vertritt, die am Steinlacher Weg Landwirtschaft mit Tierhaltung betreibt.

Die Familie wehrt sich, dass durch die näher an ihren Aussiedlerhof heranrückende Wohnbebauung Ärger mit den neuen Nachbarn wegen möglicher Geruchsbelastungen quasi programmiert wird und Entwicklungsmöglichkeiten für ihren Betrieb eingeschränkt werden. Im Zuge der Ausweisung des Baugebietes soll es zu unerlaubten Absprachen zwischen Grundeigentümern und Gemeinde gekommen sein, um der Kommune finanzielle Vorteile zu verschaffen. Es gebe keinen Verdacht, dass sich jemand persönlich Vorteile verschafft habe, erklärte der Gemeindechef. Er lege für jeden einzelnen in der Verwaltung und im Gemeinderat die Hand ins Feuer, kein Geld genommen zu haben oder anderweitig private Absichten verfolgt zu haben. "Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich erneut berichten", versprach der Bürgermeister.

Auf die Frage von Hubert Winkler (SPD), wie er sich erkläre, dass man erst durch die Presse von den laufenden Ermittlungen erfahren habe und dass im Dorf schon seit Längerem das Gerücht umgehe, antwortete Röder verhalten: "Es scheint so, dass man als Anwalt, auch ohne Beweise zu haben, öffentlich Behauptungen aufstellen kann. Ich weiß es nicht". Es sei "äußerst traurig, was passiert ist", mittlerweile sei ein tiefer Graben in Alling gerissen, kommentierte Max Brunner (CSU). Das Ganze sei nichts als eine "Schmutzkampagne nach dem Motto, man wirft mit viel Dreck, etwas bleibt ja immer hängen", wetterte der Kulturreferent.

© SZ vom 14.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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