Für Wahlkampf-Veranstaltungen: Klage angedroht: AfD will in städtische Häuser

Die AfD droht der Stadt mit einer Klage, wenn ihr diese weiterhin keine öffentlichen Gebäude für politische Veranstaltungen vermiete. Die Kreisverbände Nord und Ost hätten bereits einen Anwalt mit entsprechenden Schritten beauftragt, heißt es in einer Mitteilung. Dazu habe die AfD Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, bis zum 18. April kommunale und von der Stadt bezuschusste Häuser anzuweisen, ihr Räume für Wahlkampfveranstaltungen zu überlassen. Nach eigener Aussage hat die Partei wiederholt vergeblich versucht, Kultur- und Bürgerhäuser etwa in Trudering oder Milbertshofen anzumieten.