Es gibt im Landkreis Freising zu wenig Wohnungen, die Normalverdiener und auch Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind oder Studenten bezahlen können, ohne dafür den größten Teil ihres Einkommens auszugeben. Und die Mieten steigen weiter. Daran müsse sich dringend etwas ändern, bekräftigten die SPD-Politiker Claudia Tausend (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Bundestags), Andreas Lotte (wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bayerischen Landtag) und Ewald Schurer (Bundestagsabgeordneter Erding-Ebersberg, Vorsitzender der SPD Oberbayern), der am Samstag im "Viva Vita" zur Podiumsdiskussion "Bezahlbares Wohnen in Ballungsgebieten" eingeladen hatte.
Rund drei Millionen Menschen lebten inzwischen in der Metropolregion München, es werden immer mehr und die Mieten stiegen unaufhaltsam, skizzierte Schurer. "Es ist den Gemeinden noch gar nicht klar, was da auf sie zukommt", sagte der SPD-Politiker. Sowohl privates als auch öffentliches Bauen müsse in Zukunft gefördert werden. Als ein Beispiel, wie das gehen könnte, nannte Andreas Lotte die Stadt Wien, die jährlich mit 400 Euro pro Einwohner den sozialen Wohnungsbau fördere, in Bayern seien es gerade einmal 16 Euro. Nicht nur die fehlenden staatlichen Förderanreize, sondern auch extrem hohe Grundstückspreise und die enormen Auflagen, mit denen sich Bauherren herumschlagen müssten und die die Baukosten in die Höhe trieben, bremsten den Neubau von Wohnungen, analysierten Lotte und Schurer. Auch Tausend betonte, "die Baukosten sind aus dem Ruder gelaufen".
Insbesondere die Energiesparverordnung, deren verschärfte Anforderungen ab 2016 gelten, würden die Kosten weiter in die Höhe treiben und brächten kaum noch eine größere Energieeinsparung, kritisierte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD.
Die Lösungsvorschläge der SPD-Politiker: der Staat solle sich wieder mehr engagieren, Fördermittel bereitstellen, Abschreibungsmöglichkeiten verbessern und Grundstücke nicht an den meist Bietenden, sondern an denjenigen Investor, der soziale Auflagen erfülle, verkaufen. Auch die Einführung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen seien die richtigen Signale. Außerdem plädierten Claudia Tausend für ein verstärktes genossenschaftliches Bauen, damit bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten entstünden.
SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont schilderte, dass in der Stadt Freising zwar der hohe Sozialwohnungsbestand Hoffnung mache, der dennoch unbedingt erweitert werden müsse. Aber "wir brauchen auch die Solidarität in der Region, wir leben alle in einem Ballungsraum", appellierte er an die Landkreisbürgermeister, den Wohnungsbau zu fördern. Damit die Preisspirale nach oben gestoppt werde, bräuchte zumindest die Stadt Freising dringend einen Mietspiegel, forderte der SPD-Politiker. Nicht nur der Aktionsplan für die Umgestaltung der Innenstadt sei wichtig, sondern auch die Erstellung eines Mietspiegels, auch dafür sollte das nötige Geld da sein, forderte SPD-Stadtrat Peter Warlimont.
Außerdem schlug er vor, die bestehende Wohnungsbaugesellschaft wieder zu beleben und eine landkreisweite Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Ob diese Vorschläge tatsächlich bei den Landkreisbürgermeistern, von denen die SPD-Politiker unisono "Solidarität" forderten, gehört werden, darf bezweifelt werden. Die Gemeinderäte von vier Ampertalgemeinden haben sich beispielsweise kürzlich geschlossen gegen die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ausgesprochen. Sie bewerten dies als das falsche Signal, denn die Regelungen, so ihre Ansicht, verminderten den Spielraum privater Haus- und Wohnungseigentümer und dämpften zudem die Initiativen für den privaten Wohnungsbau.