Es mag ja sein, dass so ein Verwaltungsapparat in einer Stadt wie Freising manchmal ein wenig langsam in die Gänge kommt. Dass es aber auch schnell gehen kann, hat jetzt das Rechtsamt eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Am vergangenen Donnerstag in der Früh war den Verantwortlichen im Rathaus ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf den Tisch geflattert, um das Verfahren zur Durchführung von Bürgerentscheiden zu ändern. Schon am Montag hat Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter im Finanzausschuss eine Satzung vorgelegt, welche die gewünschte Verfahrensänderung festschreibt. Stimmt der Stadtrat noch zu, werden bei Bürgerentscheiden künftig mit der Wahlbenachrichtigung Abstimmungsscheine verschickt, auf denen der Bürger nur noch sein Kreuz machen und den Zettel im Umschlag in den Briefkasten befördern muss.
Es ist der aktuell in Freising anstehende Bürgerentscheid zur Ansiedlung des Lebensmittel-Logistikers Transgourmet in Lerchenfeld, der die CSU auf den Plan gerufen hatte. Die große Sorge der Christsozialen, die das Projekt befürworten: Weil der Bürgerentscheid dieses Mal nicht zusammen mit einer großen Wahl stattfinden wird, könnte die Wahlbeteiligung erheblich leiden. Da die Abstimmung aber schon bei einem Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten gültig wäre, würde es reichen, wenn gerade mal 8000 Bürger zur Wahl gingen. Das aber bedeutet, nach einer Rechnung, die Stadtrat Rudi Schwaiger aufmachte, "dass letztlich ein paar mehr als 4000 Menschen diese Frage entscheiden könnten" - und bei der CSU fürchtet man, dass die Transgourmet-Gegner schlicht mehr Wähler mobilisieren.
Die Mehrkosten durchs Versenden, spart die Stadt bei den Wahllokalen ein
Angesichts dieser Sorge kam den Christsozialen eine Mitteilung des bayerischen Städtetages gerade recht, in der Ende Juni auf einen neuen Weg bei der Durchführung von Bürgerentscheiden hingewiesen worden war. Die Stadt Würzburg hatte sich beim Innenministerium erkundigt, ob nicht die Versendung von Abstimmungsscheinen zusammen mit den Wahlbenachrichtigungen möglich wäre, um eine höhere Beteiligung an Bürgerentscheiden zu erreichen - und das Innenministerium hatte zugestimmt.
In der Rathausverwaltung rannten die Christsozialen mit dem Vorschlag, sich dem Würzburger Beispiel anzuschließen, offenbar offene Türen ein. Hannemann-Heiter schrieb mit Unterstützung von Michael Eberwein aus dem Bürgerbüro flugs die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren neu. Dabei mag ihr geholfen haben, dass auch die noch gültige Satzung aus dem Jahr 1996 aus ihrer Feder stammte, die aber war mit Blick auf die neuen Anforderungen "nicht mehr zu reparieren", wie sie am Montag im Finanzausschuss sagte.
Für eine Briefwahl bei der Transgourmet-Entscheidung müsste der Stadtrat schnell zustimmen
Mit der neuen Regelung zur Versendung der Abstimmungsscheine bräuchte man im Prinzip nun auch keine Wahllokale mehr, wie den Stadträten erklärt wurde. Drei oder vier soll es aber trotzdem noch geben, für all diejenigen, die aus alter Gewohnheit ihre Stimmzettel lieber dort abgeben. Was die Stadt wegen der Versendung der Wahlunterlagen an Mehrkosten hat, spart sie laut Eberwein bei den Wahllokalen wieder ein, die Neuregelung ist von den Kosten her also neutral. Festgelegt wurde dann noch, dass zu dem alten Verfahren zurückgekehrt werden kann, wenn bei künftigen Bürgerentscheiden doch zeitgleich eine Bundes- oder Landtagswahl stattfinden sollte.
Damit die neue Satzung noch vor dem Transgourmet-Bürgerentscheid in Kraft treten kann, muss der Stadtrat nun in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, zustimmen. Die Fraktionen im Finanzausschuss haben ihre Unterstützung jedoch schon signalisiert.
"Wir müssen das ja unterstützen", sagte augenzwinkernd Waltraud Heinlein-Zischgl für die Grünen: "Wir haben in der letzten Fraktionssitzung denselben Antrag beschlossen, die CSU war nur schneller."