Neues Genehmigungsverfahren Die Hürden ein wenig höher geschraubt

Auch im Zollinger Gemeinderat gibt es nun Widerstand gegen den Bau der Bodenaufbereitungsanlage bei Anglberg

Von Katharina Aurich

Mit einer Mehrheit von elf zu sechs Stimmen hat der Zollinger Gemeinderat den Plänen des Unternehmers Josef Obermeier, der gemeinsam mit dem Bauer-Konzern aus Schrobenhausen in einer Kiesgrube bei Anglberg eine Bodenaufbereitungsanlage errichten will, zumindest für einen Teil des Vorhabens eine Absage erteilt. Die Kommunalpolitiker hatten im vergangenen Jahr zugestimmt, das 30 000 Quadratmeter große Gebiet, auf dem jetzt Kies abgebaut wird, als Sondergebiet auszuweisen und damit den Weg für die Anlage frei gemacht. Nach einer zweiten öffentlichen Auslegung der Pläne entschieden die Gemeinderäte jetzt aber, nur den südlichen, etwa 10 000 Quadratmeter großen Teil als Sondergebiet auszuweisen. Deshalb allerdings muss nun das ganze Verfahren neu aufgerollt werden. Bedingung für die Ausweisung ist, dass die Erschließung durch notariell beurkundete Grundstücksabtretungen gesichert ist und die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden.

Insbesondere das Wasserwirtschaftsamt hält die Anlage aber für nicht genehmigungsfähig, da die Behandlung des Niederschlagswassers nicht ausreichend sei. Der Bund Naturschutz hält die Umweltauswirkungen für nicht ausreichend berücksichtigt und die Untere Naturschutzbehörde die artenschutzrechtliche Prüfung für nicht ausreichend. Die Nachbargemeinden Langenbach, Haag und Kirchdorf sprechen sich vehement gegen das Vorhaben aus, da sie unter anderem ein zusätzliches, hohes Verkehrsaufkommen durch Lastwagen befürchten. Unternehmer Josef Obermeier konnte gestern noch nicht sagen, ob er unter diesen Bedingungen das Vorhaben überhaupt weiter verfolgen werde, darüber müsse er erst nachdenken.

Während der Zollinger Gemeinderat im vergangenen Jahr keine Probleme mit dem Vorhaben hatte, veranlasste wohl insbesondere der Widerstand der betroffenen Bevölkerung, aber auch die Einwendungen ein Umdenken bei den Räten und dem Bürgermeister. "Die massiven Einwendungen haben uns alle überrascht," so Eugen Altmann, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Zolling. Rund 60 Bürger verfolgten am Dienstagabend gespannt und konzentriert die beinahe dreistündigen Ausführungen und Diskussionen. Bürgermeister Max Riegler erläuterte ausführlichst das Vorgehen der Gemeinde und das Genehmigungsverfahren. Er informierte auch über die Unterschriften von 670 Bürgern aus Zolling und den Nachbargemeinden, die ihren Widerstand gegen die Anlage erklärten, und die 166 schriftlichen Einwendungen betroffener Bürger, die im Rathaus eingingen.

Es sei keine leichte Entscheidung, die der Gemeinderat zu treffen habe, sagte Riegler. Auch er selbst sei im Zwiespalt. Die Genehmigung eines Sondergebiets sei wie ein Blankoscheck für den Unternehmer und man wisse nicht, was sich dort in Zukunft entwickle. Matthias Westermeier nennt das Vorhaben "brutal für die Anwohner" und plädierte dafür, es grundsätzlich abzulehnen. Auch Manfred Hilz appellierte, gegen die Bodenaufbereitungsanlage zu stimmen. Elfriede Frühbeis sah dies anders, ein Unternehmer müsse sich entwickeln können, andere Gemeinden würden auch Baugebiete ausweisen. Auch Manfred Sellmeier sprach sich für die Anlage aus, aber man müsse Auflagen vereinbaren. "Was ist wichtiger, eine Firma oder der Mensch?" fragte Karl Toth, der die Anlage kategorisch ablehnt. Dieser Haltung schloss sich auch Evelyn Reisinger an. Pamela Zebuhr betonte, dass es sich nicht um eine Bodenaufbereitung handele sondern um eine Schuttaufbereitungsanlage, der sie an diesem Standort nicht zustimme.

Mit ihrem Beschluss hat die Mehrheit der Gemeinderäte nun das Vorhaben nicht grundsätzlich abgelehnt, aber die Hürden für eine Genehmigung ein wenig höher geschraubt und die Pläne des Antragstellers beschnitten. Vielleicht ist das für das Gremium der eleganteste Weg, die Anlage zu verhindern und gleichzeitig das Gesicht zu wahren, nachdem es dem Vorhaben bereits zugestimmt hatte. Die Initiatoren des Widerstands gegen das Vorhaben hätten sich ein klares "Nein" der Gemeinderäte gewünscht. Die Bodenaufbereitungsanlage könne weiterhin gebaut werden, daran habe sich durch den Gemeinderatsbeschluss nichts geändert, stellte Jochen Fischer nach der dreistündigen Diskussion ernüchtert fest. Die Anglberger Bürger werden auf jeden Fall den Widerstand weiter betreiben und ein Bürgerbegehren initiieren, falls die Bodenaufbereitungsanlage genehmigt werden sollte, sagte er.