Kooperation mit Mainburg:Kampf den Rasern und Falschparkern

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Der Markt Nandlstadt beauftragt eine private Firma mit der kommunalen Verkehrsüberwachung

Von Katharina Aurich, Nandlstadt

Schnellfahrer und Falschparker müssen in Zukunft auch in Nandlstadt auf der Hut sein. Mit einer Gegenstimme befürworteten die Markträte, den ruhenden und fließenden Verkehr von der Firma NWS Sicherheitsservice GmbH in Kooperation mit der Stadt Mainburg überwachen zu lassen. Die Verwaltung wird nun mit der Stadt Mainburg eine Zweckvereinbarung aushandeln, über die die Markträte dann erneut abstimmen werden.

Marktrat Erhard Schönegge allerdings befand, dass für derartige Aufgaben die Polizei zuständig sei und man hoheitliche Aufgaben nicht an private Firmen abgeben sollte. Bereits im Juli hatte Raimund Steckermeier von der Überwachungsfirma das Konzept erläutert. Damals standen die Markträte der kontinuierlichen Überwachung und Übertragung dieser Aufgabe an eine Firma noch kritisch gegenüber und vertagten die Entscheidung. Offensichtlich waren sie jetzt mit überwiegender Mehrheit von dem Konzept überzeugt.

Dass eine Überwachung und vor allem Ahndung von Raserei und rücksichtlosem Parken notwendig sei, bezweifelte niemand. Verwaltungsleiter Michael Reithmeier berichtete, dass er immer wieder Beschwerden über zu schnelles Fahren erhalte, Marktrat Sebastian Unger sprach von unhaltbaren Zuständen durch parkende Autos, insbesondere entlang des Friedhofs. Wichtig war den Markträten aber, dass der Kommune keine Kosten entstünden und man selbst in Zusammenarbeit mit der Polizei bestimmen könne, wo und wie oft geblitzt werde. Natürlich werden die genauen Standorte der Blitzer und Zeitpunkte nicht bekannt gegeben. Grundsätzlich sind Kommunen genauso wie die Polizei ermächtigt, Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz zu ahnden, praktisch fehlen dafür aber das Personal und die Ausrüstung. Dafür stellen Dienstleister in ganz Bayern Technik und Personal zur Verfügung, mit denen die meisten Kommunen Zweckvereinbarungen abschließen. Gute Erfahrung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung machen bereits seit Jahren die Gemeinden Zolling und Haag, wo auf der Kreisstraße zwischen den Orten regelmäßig geblitzt wird.

Die Stadt Mainburg werde die komplette Sachbearbeitung für die Nandlstädter und auch die Verschickung der Bußgeldbescheide im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernehmen, erläuterte Bürgermeister Jakob Hartl. Das Messpersonal werde von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde werde zwar jeder Messvorgang in Rechnung gestellt, aber die Buß- und Verwarngelder der ertappten Verkehrssünder flössen abzüglich der Verwaltungsgebühr an die Gemeinde zurück. Sollte an einer Messstelle eine Zeit lang niemand geblitzt werden, könne ein neuer Standort aufgesucht werden, schilderte Hartl. Nach der bisherigen Erfahrung glichen sich Kosten und Einnahmen aus, beschrieb der Bürgermeister. Die Kommune erhalte regelmäßig eine Statistik. Als Mindestlaufzeit des Vertrags ist ein Jahr vorgesehen, die Kooperation soll danach jeder Zeit kündbar sein.

© SZ vom 27.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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