Ob es sinnvoll ist, wenige Wochen vor der angekündigten Entscheidung der CSU-Fraktion noch einmal eine Landtags-Debatte über den Bau einer dritten Startbahn anzuzetteln, so wie es jetzt die SPD getan hat, mag dahingestellt sein. Denn wenn die CSU angegriffen und gedrängt wird, schweißt das deren Abgeordnete eher zusammen, als dass sich ein Keil in die Fraktion treiben ließe. Deshalb auch hat die CSU-Fraktion den Dringlichkeitsantrag, sofort über die dritte Startbahn zu entscheiden, am Dienstag erwartungsgemäß geschlossen abgelehnt. Gegen die Startbahn in die Bütt gestiegen sind Florian von Brunn (SPD), Benno Zierer (Freie Wähler) und Christian Magerl (Grüne), wo aber waren die CSU-Abgeordneten aus der Flughafenregion? Umweltministerin Ulrike Scharf aus Erding war wohl nicht anwesend, der Freisinger Florian Herrmann wollte sich nicht gegen seine Fraktion stellen. Das ist im konkreten Fall vielleicht sogar verständlich. Allerdings wäre es bei einer solchen Gelegenheit durchaus einmal angebracht, wenn sich auch Herrmann im Landtag zu Wort melden und das Feld nicht kampflos dem FMG-Aufsichtsratsvorsitzenden und Finanzminister Markus Söder und seinen Gefolgsleuten überlassen würde. Wenn Herrmann und Scharf, wie sie immer wieder betonen, den Bau der dritten Startbahn wirklich verhindern wollen, dann wäre es spätestens jetzt an der Zeit, ihrem Ministerpräsidenten öffentlich den Rücken zu stärken und gegenüber ihren Kollegen zu bekunden, dass auch sie die Argumente der Startbahngegner für stark halten. Sie sollten versuchen ihre Fraktion zu überzeugen, die Pläne für eine dritte Startbahn nicht nur mangels Bedarf, sondern auch aus Klimaschutzgründen zu den Akten zu legen. Vielleicht tun sie das ja intern, das ist möglich, allerdings ist von ihren Bemühungen bisher recht wenig zu spüren. Seehofer aber braucht Unterstützung, sonst scheitert er in seiner Fraktion.
Nicht gescheitert ist die Stadt Freising mit ihrem Haushaltsplan 2016 bei der Aufsichtsbehörde. Das Landratsamt hat den Etat genehmigt. Nicht ohne den Hinweis auf die Schuldenentwicklung, mit ausgelöst durch den zu geringen Deckungsgrad bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt wird also dazu ermuntert, ja geradezu aufgefordert, den Eltern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Kindergartengebühren zu erhöhen. So etwas mag zwar gesetzeskonform sein, ist aber nicht nur unlogisch, sondern auch kinderfeindlich. Wenn Politiker immer wieder und bei jeder Gelegenheit betonen, es müsse mehr zur Unterstützung der Familien getan und in Bildung investiert werden, dann passt es nicht mehr in die Zeit, Kindergartengebühren zu verlangen, ja sie sogar noch zu erhöhen. Richtig wäre es, eine Kindergartenpflicht einzuführen, so wie es eine Schulpflicht gibt, und richtig wäre es dann auch, die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen, so wie es auch kein Schulgeld gibt. Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sie beginnt im Kindergarten. Migrantenkinder müssen schon im Kindergarten die deutsche Sprache lernen und nicht erst in der 1. Klasse. Deren Eltern darf es daher nicht länger freigestellt werden, ob sie ihren Nachwuchs in den Kindergarten schicken oder ob sie sich wegen der hohen Kosten das Geld dafür lieber sparen. Für die Stadt wäre der Verzicht auf Kindergartengebühren im Übrigen marginal. Zumindest wenn man sie mit den Summen vergleicht, die für den Bau von Kindergärten, Schulen und Straßen ausgegeben werden.