Wieder Ärger um die Westtangente: Nach dem Vöttinger Bürgerforum haben jetzt auch das Aktionsbündnis "Besser ohne Westtangente" und acht Stadträte verschiedener Fraktionen den 7. Mai als Termin für den ersten Spatenstich als verfrüht kritisiert. In einem Antrag an den Stadtrat fordern die Kommunalpolitiker, diesen symbolischen Baubeginn zu verschieben.
Bei der Realisierung der Westtangente solle "der übliche Weg eingehalten" werden. Bauaufträge dürften erst vergeben werden, wenn die Zuschusszusage der Regierung schriftlich vorliege. Das sei nicht der Fall. Problematisch ist an diesem Antrag unter anderem, dass die nächste Stadtratssitzung erst am 7. Mai abends stattfindet - also nach dem am Nachmittag geplanten Termin für den Spatenstich.
In der Stadtratssitzung am 26. März hatte der Projektleiter für die Westtangente, Franz Piller, einräumen müssen, dass es immer noch keine schriftliche Förderzusage für den Anteil der Regierung an dem insgesamt 86 Millionen Euro teuren Straßenbauprojekt gebe. Bislang geht die Rechnung zur Finanzierung der Umgehungsstraße so: 70 Prozent der förderfähigen Kosten bezahlt der Freistaat. Die Hälfte der nicht durch diese Förderung oder andere Zuschüsse gedeckten Summe würden sich die Stadt und der Landkreis Freising teilen.
Das wären etwa 13,6 Millionen Euro vom Landkreis, die es allerdings nur dann gibt, wenn der Freistaat tatsächlich bei den zugesagten 70 Prozent bleibt. Fiele die Beteiligung von dieser Seite geringer aus, müsste die Stadt auch mit dem Landkreis neu verhandeln. So steht es in der entsprechenden Vereinbarung.
Für die acht Stadträte, die den Antrag unterzeichnet haben, bedeutet all das ein enormes finanzielles Risiko. "Uns treibt da einfach die Sorge um", sagte Monika Hobmair (ÖDP): "Solange es nichts Schriftliches gibt, bleibt da eine Unsicherheit, die die Stadt teuer zu stehen kommen kann."
Neben Hobmair haben Ulrich Vogl (ÖDP), die Grünen-Stadträte Jürgen Maguhn, Rosi Eberhard, Eva Bönig, Manfred Drobny und Charlotte Reitsam sowie Karl-Heinz Freitag (FW) ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt. Die Sorge der Tangenten-Gegner: Würde es nur fünf Prozent weniger staatliche Zuschüsse geben, wären das zum einen bereits 3,4 Millionen Euro weniger - und zum anderen stünde dann auch die Beteiligung des Landkreises auf dem Spiel.
Deshalb bestehen sie darauf, dass auch bei der Westtangente der korrekte Weg eingehalten wird: Erst muss eine bindende Zuschusszusage da sein, dann können die Arbeiten für den Bau ausgeschrieben und vergeben werden und erst dann ist Baubeginn. Konsequenterweise müsse der Spatenstich verschoben werden, so die Folgerung - auch wenn man sich wohl darüber im Klaren ist, dass dieser kaum rechtlich bindende Wirkung hat.
Tatsächlich hat die Stadt die Gewerke für den ersten Bauabschnitt der Westtangente bereits ausgeschrieben, das ist das Stück von der Bundesstraße B 11 bis zur Angerstraße. Die Frist für die Abgabe eines Angebots endete am Dienstag.
Für Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher ist das ein völlig korrektes Vorgehen. Es gebe einen Projektbeschluss des Stadtrats - und auch wenn man den endgültigen Förderbescheid der Regierung noch nicht habe: Die Zusage über eine 70-prozentige Förderung liege ihm in schriftlicher Form vor - unterschrieben von den Ministern Joachim Herrmann und Markus Söder. Außerdem habe die Regierung den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt, so Eschenbacher: "Das ist alles abgesprochen, davon können die nicht mehr abrücken."
Den Spatenstich selber bezeichnete der Oberbürgermeister als rein symbolischen Akt. Tatsächlich habe die Stadt mit den Arbeiten an der Westtangente schon vor über einem Jahr angefangen. Den Antrag der acht Stadträte werde er auf seine Zulässigkeit prüfen lassen. Für den Umstand, dass der Förderbescheid noch nicht vorliegt, hat Eschenbacher eine einfache Erklärung: "Das ist einfach ein Riesending."