Freising vor der Wahl:AfD hält sich nicht an die Regeln

Lesezeit: 1 min

Die Bundestagswahl rückt näher. Seit Sonntag darf plakatiert werden. (Foto: dpa)

Werbeplakate für die Bundestagswahl müssen laut Ordnungsamt tiefer hängen. Die Parteien sind auf die Bestimmungen dazu hingewiesen worden.

Seit Sonntag dürfen die Parteien in der Stadt Freising für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf plakatieren - die Regeln dafür haben aber offenbar nicht alle zur Kenntnis genommen. Maximal 30 Zentimeter über dem Boden sollen die Plakate außerhalb der Innenstadt angebracht werden, so wollen es die von den Gremien des Stadtrats einhellig beschlossenen Richtlinien. Während sich die anderen Parteien an diese Vorgaben gehalten haben, legte man bei der AfD offenbar keinen großen Wert darauf und nutzte unter anderem die Laternenpfähle auf der Isarbrücke, um Wahlwerbung hoch über allen anderen zu betreiben. Nun müssen die Helfer des Kreisverbandes allerdings erneut ausrücken: Die Stadt Freising hat die AfD aufgefordert, ihre Plakate innerhalb einer kurzen Frist "richtig" anzubringen.

Sollte die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde die Stadt eine Entfernung der Plakate veranlassen, sagt Robert Zellner, Leiter des Freisinger Ordnungsamtes. Man habe alle Parteien vorab angeschrieben und über die Regeln informiert. Zu diesen gehört auch, dass pro Partei maximal 40 Plakatständer außerhalb der Innenstadt aufgestellt werden dürfen - und auch das wird kontrolliert.

Damit nicht tatsächlich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung zählen gehen muss, hat Zellner sich dafür vor ein paar Jahren ein System einfallen lassen. Jede Partei erhält pro Wahl 40 Aufkleber und muss einen solchen überall dort anbringen, wo ein Plakat aufgestellt wurde. Findet die Stadt bei Kontrollen also Wahlplakate ohne Aufkleber daneben, wird das Plakat ohne weiteres Aufhebens entfernt, wie Zellner warnt: "Egal von welcher Partei."

Nach Abschluss der Plakatieraktion müssten die Standorte dem Ordnungsamt gemeldet werden, so Zellner weiter. Komme es zu Diebstählen oder Beschädigungen, was alle Parteien immer wieder treffe, dürfe der Ersatz nur am bereits gemeldeten Standort wieder aufgestellt werden. Eines der AfD-Plakate auf der Isarbrücke ist offenbar kürzlich angezündet worden, wie Zellner mitbekommen hat: "Das konnte aber leicht gelöscht werden."

Werben dürfen die Parteien außerdem auf 17 großen Anschlagtafeln in der Stadt, auf denen jeweils acht Wahlplakate angebracht werden können. Die vier im Bundestag vertretenen Parteien bekommen dabei einen Platz auf jeder Tafel. Bei den verbleibenden Parteien und Gruppierungen wird anhand des letzten Bundestagswahlergebnisses ausgerechnet, wie viele Plätze jeweils zur Verfügung stehen.

© SZ vom 17.08.2017 / vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: