Freising:Ein Kompromiss

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Der Kreistag verabschiedet den Haushalt für 2015. Nicht zustimmen können die Grünen, die Linken und Harald Reents

Von Peter Becker, Freising

Es wäre zu schön gewesen: Toni Wollschläger, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, hatte signalisiert, die Grünen würden in diesem Jahr dem von Kämmerer Gerhard Six vorgelegten Haushalt zustimmen. Trotz des Postens, der im Etat wieder der Freisinger Westtangente vorbehalten ist. Allerdings knüpfte Wollschläger die Zustimmung an zwei Bedingungen: Zum einen sollte die Kreisumlage von 47,9 wieder auf 49,9 Punkte erhöht, zum anderen 1,5 Millionen Euro zur Vitalisierung der Wohnungsbau GmbH in den Haushalt eingestellt werden. Der Antrag der Grünen, gestützt von den Linken, fand keine Zustimmung. Ebenso wenig der Vorschlag von Jörg Kästl (ÖDP), die Kreisumlage wenigstens um einen Punkt anzuheben. So lehnten am Ende acht Kreisräte der Grünen, zwei der Linken und Harald Reents (CSU) den Haushaltsentwurf ab. Letzterer aus taktischen Gründen, denn sein Vorgänger Klaus Stallmeister (FW) hat gegen den Entwurf des Jahres 2013 geklagt. Das Verfahren liegt beim Verwaltungsgericht.

Die Mehrheit der Kreisräte empfand den Haushalt für das kommende Jahr wie Rainer Schneider (FW) als "guten Kompromiss". Anton Neumaier (SPD) sieht keine Notwendigkeit, die Kreisumlage schon in diesem Jahr zu erhöhen. Wie andere Kreisräte ist er der Überzeugung, dass dies im nächsten Jahr der Fall sein wird. Dann sind nämlich die ersten größeren Posten für den Bau der neuen Realschule fällig.

Der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) regte an, rechtzeitig über eine Erhöhung der Kreisumlage zu diskutieren. "Und nicht erst, wenn alle Kommunen ihren Haushalt schon gemacht haben." Etwa gegen Ende des Jahres, wenn der Landkreis bereits einen groben Überblick über seinen Finanzen für das kommende habe. Prinzipiell sei er nicht gegen eine Erhöhung des Hebesatzes, stellte er klar.

Albert Schindlbeck erklärte für die Linken, dass diese die Haushaltssatzung ablehnten. Zu viel Geld werde in Dinge gesteckt, die nicht notwendig seien. Andererseits bleibe die finanzielle Unterstützung für Angelegenheiten aus, die Schindlbeck für dringend erachtet. Er nannte Bespiele: Übel aufgestoßen war ihm jüngst, dass die Kreisräte im Kreisausschuss eine Kostenmehrung von einer halben Million Euro für ein Straßenbauprojekt in Sekundenschnelle durchgewunken hatten. In der gleichen Sitzung hatten sie dem Verein MibiKids einen Zuschuss von 20 000 Euro für die Sprachförderung versagt.

Insgesamt überwog das Lob für den Haushaltsentwurf: Obwohl die Grünen letztlich ihre Zustimmung versagten, würdigten sie wie die anderen Fraktionen auch die Investitionen in Bildung, Jugend und Familie, Betreuung von Asylbewerbern und sogar die in den Erhalt der Kreisstraßen. Landrat Josef Hauner (CSU), der selbst von einem "soliden Haushalt" spricht, hatte diese noch einmal im Überblick vorgestellt: vom Neubau der Realschule in Lerchenfeld, der Berufsschule bis hin zu der Stellenmehrung im Bereich der Betreuung der Asylbewerber. 16 Posten sind dort vorgesehen. Wollschläger lobte, dass diese "ohne Diskussion" durchgewunken worden seien. "Die Notwendigkeit wurde erkannt und umgesetzt", sagte er.

Doch manche Kreisräte treiben massive Sorgen um. Kästl findet die Prognose von Six, der Schuldenstand des Landkreises könnte bis zum Ende des Jahres 2018 über 110 Millionen Euro betragen, "erschreckend". Johann Stegmair (CSU) sieht das lockerer. Vielleicht falle der Anstieg nicht so gravierend aus wie befürchtet, hofft er. Neumaier treibt die Sorge um, dass anerkannte Asylbewerber eines schönen Tages als Obdachlose vor den Rathäusern der Gemeinden auftauchen könnten und nach einer Bleibe suchten. Ungelöst ist nach wie vor die Frage, wie es mit der Wohnungsbau GmbH weitergehen soll.

© SZ vom 27.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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