Vor der eigenen Haustür kehren
Zum Leserbrief "Unnötige Kampfansage" vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Grill in der Freisinger SZ vom 6. September:
Herr Grill greift in seinem Leserbrief ja echt in die Vollen: Mitbewerberbashing, bodenlose Unverschämtheit, nicht redlich, billiger Populismus. Dabei scheint der Vorsitzende des Stadtverbands Freising nicht so ganz auf dem Laufenden zu sein, was seine Parteifreunde im Landtag für Auffassungen vertreten. In meiner Presseerklärung, die Herrn Grill so erbost hat, ging es um die ungebremste Förderung der Flughafen München GmbH (FMG) von Fluggesellschaften. Der Sinn und Zweck dieser Förderung ist klar: Mit Millionenbeträgen werden zusätzliche Flugbewegungen "zugekauft", um den vermeintlichen Bedarf einer dritten Start- und Landebahn zu rechtfertigen.
Herr Grill behauptet nun, "auch wir kritisieren die schädliche Subventionierung von Flugbewegungen durch die FMG". Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum die SPD im Landtag meinen Antrag, die FMG solle diese Förderung einstellen, abgelehnt hat. Der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein vertrat im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Auffassung, eine solche Förderung "kleinerer Airlines" sei richtig, weil der Flughafen München im Wettbewerb mit anderen Flughäfen stehe, die eine solche Förderung ebenfalls praktizierten. Apropos kleinere Airlines: Hauptnutznießer dieser Förderung war jahrelang die Lufthansa, und die Transavia etwa ist ein Tochterunternehmen von Air France/KLM. Was versteht die SPD dann eigentlich unter "größeren Airlines"?
Überhaupt scheint die SPD zum Flugverkehr ein etwas gespaltenes Verhältnis zu haben, Klimaschutz und Lärmbelastung hin oder her. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich jüngst sogar für die Abschaffung der - ohnehin sehr moderaten - Luftverkehrssteuer aus. Wenn Herr Grill in dieser Frage "keinen Spaß versteht", dann wäre er gut beraten, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.
Christian Magerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Freising